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Bibliographische Angaben zur Publikation

Empfehlungen der Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen zur Umsetzung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

GKV-Spitzenverband


Quelle:

Siegburg: Eigenverlag, 2004, 25 Seiten


Jahr:

2004



Abstract:


Im Rahmen des Artikels 8 Nummer 4 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 wurde unter anderem § 17 SGB IX neu gefasst. Ebenso wurden auch die Grundsätze zum Persönlichen Budget neu geregelt.

Um den Leistungsberechtigten ein möglichst selbstständiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, können Leistungen zur Teilhabe durch ein monatliches Persönliches Budget beantragt werden. Unter Beteiligung verschiedener Leistungsträger wird das Persönliche Budget trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht.

Mit den Empfehlungen geben die Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen erste Umsetzungshinweise für eine einheitliche Rechtsanwendung des Persönlichen Budgets in der Praxis der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung.

Aus dem Inhalt:

Gesetzestexte
Rechtsverordnung

I. Allgemeines

II. Ausgestaltung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets
1. Rechtscharakter
2. Leistungsträger
3. Koordinierung durch den Beauftragten
4. Antragstellung
5. Budgetfähige Leistungen
6. Stellungnahmen an den Beauftragten
6.a zum Bedarf
6.b zur Höhe des Teilbudgets
6.c zum Inhalt der Zielvereinbarung
6.d zum Beratungs- und Unterstützungsbedarf
7. Trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren
8. Zielvereinbarung
9. Bescheiderteilung
10. Widerspruch und Klage gegen das Persönliche Budget
11. Leistungsbeginn/-ende
12. Zahlung und Höhe des Persönlichen Budgets
13. Kündigung der Zielvereinbarung
14. Verwaltungskostenersatz
15. Modellvorhaben

III. Besondere Hinweise für die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung
1. Besonderheiten bei der gesetzlichen Krankenversicherung
2. Besonderheiten bei der Pflegeversicherung
3. Erhebung statistischer Daten zur Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets

Anlage 1: Liste der budgetfähigen Leistungen - Krankenversicherung
Anlage 2: Liste der budgetfähigen Leistungen - Pflegeversicherung


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 29 SGB IX Persönliches Budget | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur




Bezugsmöglichkeit:


GKV-Spitzenverband
Homepage: https://www.gkv-spitzenverband.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV8003


Informationsstand: 11.10.2006

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