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Bibliographische Angaben zur Publikation

Sozialrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Zuschüssen bei einer stufenweisen Wiedereingliederung

Vortrag auf dem Dreiundzwanzigsten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 10. bis 12. März 2014 Karlsruhe



Sammelwerk / Reihe:

Arbeit - Gesundheit - Rehabilitation


Autor/in:

Nebe, Katja; Waldenburger, Natalie


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2014, Seite 335-337


Jahr:

2014



Abstract:


Einleitung:

Der Betrieb als Ort der Rehabilitation kommt insbesondere bei gesundheitsbeeinträchtigten Beschäftigten in Betracht. Für Langzeiterkrankte bietet sich die Stufenweise Wiedereingliederung an. Durch die schrittweise Heranführung an die bisherigen Beschäftigungsinhalte ('qualitatives Stufenmodell') oder an den bisherigen Beschäftigungsumfang ('quantitatives Stufenmodell') beziehungsweise beides kombiniert sollen die AU-Zeiten verkürzt, missglückte Arbeitsversuche und Einbußen beruflicher Fähigkeiten vermieden werden.

Gegenwärtiger Forschungsstand:

Ungeachtet der insgesamt positiven Erfahrungen mit der STW sind in der Praxis Optimierungsmöglichkeiten bekannt. So beeinflussen beispielsweise das Empfehlungs- und Informationsprocedere der Rehabilitationseinrichtungen oder die Akzeptanz der STW bei Vorgesetzten und Kollegen deren Inanspruchnahme. Aber auch finanzielle Aspekte werden von Versicherten als Gründe gegen eine STW angegeben. Schon früh wurden monetäre Anreize zur Inanspruchnahme einer STW diskutiert. Effektivierung der STW durch Zuschüsse zum Krankengeld und ähnliches. Während der STW ruhen die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag. Der Beschäftigte ist auch während einer STW arbeitsunfähig krank; der Arbeitgeber kann von ihm die Erfüllung bestimmter Arbeitsleistungen nicht verlangen und der Beschäftigte hat umgekehrt grundsätzlich keinen Vergütungsanspruch. Auch während einer STW sind die Rehabilitanden trotz möglicherweise verwertbarer Arbeitsleistung - grundsätzlich allein über Krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld abgesichert.

Aus mehreren Gründen sind darüber hinausgehende Zahlungen an den Rehabilitanden sinnvoll:
- Betriebe haben häufig gesteigerte Interessen, die Vorteile der STW zu nutzen und deren rasche Realisierung zu stimulieren.
- Rehabilitationsträger können wegen der besonderen Effekten der STW zugunsten bestimmter Versichertengruppen, wie bespielsweise Hochrisikogruppen mit ungünstiger Erwerbsprognose, ihr Interesse durch finanzielle Zusatzleistungen für eine STW realisieren.
- Finanzielle Belastungen bei weiten Arbeitswegen schlagen während des Bezuges einer gegenüber dem Normalverdienst deutlich niedrigeren Sozialleistung stärker zu Buche.

Insoweit haben Rehabilitanden einen tatsächlichen finanziellen Kompensationsbedarf. Die Arbeitsvertragsparteien können zugunsten des Rehabilitanden eine Vergütung oder aber auch einen Zuschuss zur Sozialleistung freiwillig vereinbaren. Der Arbeitgeber kann sich ebenso vertraglich (durch Einzel- oder Tarifvertrag) zur Übernahme von Fahrkosten verpflichten. Der Vorteil solcher Zahlungen hängt von deren sozialrechtlicher Einordnung ab. Sieht man darin 'beitragspflichtiges Arbeitsentgelt' im Sinne von § 49 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Sozialgesetzbuches, wird die Leistung auf das Krankengeld angerechnet. Der Begriff des Arbeitsentgelts ist in § 14 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Sozialgesetzbuch definiert; er ist unabhängig von der Bezeichnung durch die Vertragsparteien und umfasst alle Einnahmen aus einer Beschäftigung. Wären die Zahlung für die während einer STW erbrachten Arbeitsleistungen als auch die Zuschüsse zu den Sozialleistungen oder Kostenerstattungen für den täglichen Weg zur Arbeitsstelle auf die Sozialleistung anzurechnendes und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, würden die Zahlungen ihren Zweck verfehlen. Die Anrechnung liefe den Interessen der Rehabilitanden wie auch des Arbeitgebers zuwider. Die Akteure müssen daher die gesetzeskonformen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um den beabsichtigten Anreiz wirksam werden zu lassen. So verhindert schon die Ausgestaltung als einmalige Prämienzahlung eine Anrechnung. Ebenso unangerechnet bleiben laufende Zahlungen, soweit es sich um Zuschüsse im Sinne des § 23 c Absatz 1 Satz 1 des Vierten Sozialgesetzbuch handelt.

Nach dieser Vorschrift gelten Zuschüsse zum Kranken-, Verletzten- oder Übergangsgeld nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, sofern sie mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nach § 47 des Fünften Sozialgesetzbuches nicht um mehr als 50 EUR übersteigen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich darauf verständigt, die während der AU arbeitgeberseitig gewährten Leistungen (egal, ob als Zuschuss oder aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeit) leistungsrechtlich gleich zu behandeln. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass Versicherte während einer STW über Gesamteinnahmen in Höhe des Vergleichs-Nettoentgelts verfügen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '23. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Arbeit - Gesundheit - Rehabilitation' | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Bereich Reha-Forschung > Reha-Kolloquium
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/R...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV362272


Informationsstand: 17.04.2014

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