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Bibliographische Angaben zur Publikation

Persönliche Assistenz für den Besuch eines Kindergartens - Behandlungspflege oder Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft?

Vortrag auf dem Zweiundzwanzigsten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 4. bis 6. März 2013 Mainz



Sammelwerk / Reihe:

Teilhabe 2.0 - Reha neu denken?


Autor/in:

Giese, Maren


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2013, Seite 349-351


Jahr:

2013



Abstract:


Einleitung:

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte sich (Beschluss vom 12.05.2009 - S2 B 10/09) mit der Gewährung einer persönlichen Assistenz als Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 SGB XII) für ein an Diabetes erkranktes Kind zu beschäftigen. Die schwerbehinderte Klägerin begehrte für ihren Kindergartenbesuch eine Assistenz, die eine begleitende Betreuung und ein schnelles medizinisches Eingreifen gegebenenfalls sicherstellen sollte. Das Gericht verpflichtete den Sozialhilfeträger vorläufig zur Kostenübernahme. Denkbar war auch, dass es sich aufgrund der konkreten Aufgabengestaltung hier um von der GKV zu leistende Behandlungspflege handelte.

Die Auseinandersetzung mit der Problematik der schwer voneinander abgrenzbaren Leistungszuständigkeiten erscheint im Hinblick auf die personenzentrierte (Graumann, 2009) und damit besonders innovative Assistenzleistung im historisch sachleistungsgeprägten Sozialrecht geradezu notwendig. Eingliederungshilfe zur Assistenz bei Diabetes Eingliederungshilfe zielt unter anderem darauf, eine Behinderung bzw. deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und Teilhabe in der Gesellschaft zu gewährleisten. Der behinderte Mensch soll sein Leben bestmöglich selbstständig gestalten können (Kaiser, 2012). Assistenzleistungen sind anerkanntermaßen Mittel, die hierbei unterstützend wirken. Der Sozialhilfe gehen jedoch aufgrund des Grundsatzes der Nachrangigkeit (§ 2 SGB XII) Leistungen anderer Leistungsträger vor. Behandlungspflege zur Krankenüberwachung.

Daher kommen hier unter anderem wegen der ständigen Überwachung des Blutzuckerwertes Leistungen der Krankenkasse in Betracht. Die GKV erbringt jedoch keine Leistungen zur sozialen, sondern allein zur medizinischen Rehabilitation (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX; Welti, 2010). Dazu gehört die Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege (§§ 37 SGB V, 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX). Diese umfasst etwa die Verabreichung von Medikamenten oder Blutzuckermessungen (Castendiek, Hoffmann, 2009). Innovativ ist die Leistungspflicht der GKV als häusliche Krankenpflege insbesondere, weil die Behandlungspflege gem. § 37 Abs. 2 SGB V auch in Schulen oder Kindergärten zu erbringen ist (Padé, 2012).

Nur entweder oder?
Im konkreten Fall verneinte das Gericht die Leistungszuständigkeit der GKV mangels ärztlicher Verordnung. Dies schließt eine grundsätzliche Leistungszuständigkeit der GKV jedoch nicht aus. Der Besuch eines Kindergartens trotz erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen ermöglicht unzweifelhaft soziale Teilhabe. Das Kind erfährt wie andere gleichaltrige Kinder, unabhängig von der bestehenden Krankheit, die Vorteile des Gemeinschaftslebens; es kann unter anderem der individuellen Begabung entsprechend gefördert werden und soziale Kompetenzen entwickeln. Der Erfahrungsgewinn über die Familie hinaus ist als überaus wichtig einzuschätzen. Die persönliche Assistenz steht für Inklusion (Graumann, 2009); die Aufgaben der Assistenz bei Diabetes müssen bzw. können allerdings nicht auf den Bereich sozialer Teilhabeleistungen festgelegt werden. Das regelmäßige Messen der Blutzuckerwerte, die Einhaltung spezieller Ernährung und das Erkennen von Unter-/Überzuckerung sind unmittelbar auf die Gesundheit des Kindes ausgerichtete Maßnahmen und können somit auch Behandlungspflege darstellen.

Diese zweifache Zuordnung der Assistenz schließt jedoch keinesfalls die jeweils andere aus (Kaiser, 2012). Dem gegliederten System sind vergleichbare Doppelzuständigkeiten immanent. Hat der Gesetzgeber keine konkrete Lösung, wie zur Zuordnung bei Grund- und Behandlungspflege nach SGB V oder SGB XI, sind die allgemeinen Grundsätze zur effektiven Rechtssicherung zugunsten der behinderten Menschen besonders bedeutsam, dies meint insbesondere die Grundsätze der Einheitlichkeit und Nahtlosigkeit sowie das Wunsch- und Wahlrecht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '22. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Teilhabe 2.0 - Reha neu denken?' | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Forschungsportal der Deutschen Rentenversicherung
Homepage: http://forschung.deutsche-rentenversicherung.de/ForschPortal...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV357378


Informationsstand: 05.06.2013

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