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Bibliographische Angaben zur Publikation

Rechtsfragen bei der praktischen Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Absatz 2 SGB IX im Spiegel aktueller Rechtsprechung

Vortrag auf dem Siebzehnten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 3. bis 5. März 2008 in Bremen



Autor/in:

Schian, Marcus; Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Deutsche Rentenversicherung, 2008, Seite 268-270, Bad Homburg v. d. H.: wdv Gesellschaft für Medien und Kommunikation


Jahr:

2008



Abstract:


Schian, Gagel und Schian besprechen in ihrer Analyse die neueste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) bezüglich des § 84 SGB IX, der das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) regelt. Mittels juristischer Methodik analysieren und erläutern sie die Entscheidung des BAG und ihre Bedeutung für die Praxis. Gleichzeitig geben sie Lösungsvorschläge zu noch ungeklärten Rechtfragen.

1. Entscheidung des BAG

a) Das betriebliche Eingliederungsmanagement gilt für alle Beschäftigten, nicht nur für Schwerbehinderte.

b) Die Arbeitgeberpflicht zum BEM ist eine Ausprägung des das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dies hat den Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess. Die Begründung einer krankheitsbedingten Kündigung wird in der Regel erschwert, wenn nicht zuvor ein BEM durchgeführt wurde.

c) Der Nachweis der den Arbeitgeber von seiner Pflicht entbindenden Aussichtslosigkeit eines BEM kann nicht ohne weiteres durch ein im Nachhinein (Nach Zugang der Kündigung) erstelltes Gutachten eines Arztes erbracht werden.

2. Weiterhin offenen Rechtsfragen und Lösungsvorschläge für die Praxis
a) Mindestanforderungen an das BEM
b) Mitbestimmung und Einbindung der Interessenvertretung
c) Einhaltung des Datenschutzes
d) Mitwirkungspflicht der Betroffenen

Die Autoren befürworten die Entscheidung des BAGs, raten aber, die rechtlichen Herausforderungen so schnell wie möglich anzunehmen und sich ihnen zu stellen.

Schian, Gagel und Schian sehen das BEM durch diese Entscheidung enorm bestärkt, sie sind jedoch auch der Überzeugung dass die noch offenen Einzelfragen aufgrund der oft widerstreitenden Interessen im Arbeitsrecht, einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement
Sammelwerk '17. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Evidenzbasierte Rehabilitation - zwischen Standardisierung und Individualisierung'




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-...

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Referenznummer:

R/NV345544


Informationsstand: 07.08.2008

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