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In einem aktuellen Beschluss (BAG 23.06.2010 - 7 ABR 3/09) hat das Bundesarbeitsgericht den Entleiher verpflichtet, vor der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers die Prüfung nach § 81 SGB IX vorzunehmen, ob ein schwerbehinderter Mensch an diesem Arbeitsplatz beschäftigt werden kann. Damit ist eine kontrovers diskutierte Streitfrage (Edenfeld, 2006) beantwortet worden. Die Verteilung der Aufgaben auf Verleiher und Entleiher ist ein aktuelles Beispiel für Kooperation und Vernetzung in der Prävention und Rehabilitation.

Leiharbeit gehört zu den nach der Wirtschaftskrise stark wachsenden Branchen. In der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie ist das Handlungsfeld Sicherheit und Gesundheit in der Zeitarbeit zu den drei zentralen Handlungsfeldern bestimmt worden (Kohte, 2010), weil hier deutlich überdurchschnittliche Unfallzahlen zu verzeichnen sind. Allein 2008 sind mehr als 50.000 Arbeitsunfälle mit Beschäftigten der Leiharbeit gemeldet worden.

Die verschiedenen Gesundheitsberichte der Krankenkassen haben hohe Arbeitsunfähigkeitsquoten ermittelt. Arbeitswissenschaftliche Untersuchungen haben diese Ergebnisse bestätigt. Die doppelte Betriebszugehörigkeit von Leiharbeitnehmern zum Betrieb des Verleihers sowie zum Betrieb des Entleihers schafft Unklarheiten und organisatorischen Risiken, die sich nachteilig für Arbeitssicherheit und Gesundheitsförderung auswirken (Langhoff, 2010). Auf diese Risikostruktur der Leiharbeit wird im Arbeitsschutzrecht mit speziellen Kooperationspflichten zwischen Verleiher und Entleiher geantwortet (Julius, 2004).

SGB IX und Leiharbeit:
Diese kooperative und vernetzte Gesundheitsstruktur ist auch für die Auslegung des SGB IX von Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2001 geklärt, dass Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach §§ 71 folgende SGB IX auch für Verleiher gelten (BVerwG NZA 2002, 385), denn die Aufspaltung der Arbeitgeberfunktionen darf den Gesundheitsschutz nicht verringern. Für die einzelnen Pflichten ist in jedem Einzelfall zu klären, ob sie vom Verleiher als Arbeitgeber oder vom Entleiher als Beschäftigter zu erfüllen sind. Daher sind Verleiher für Vorsorgeuntersuchungen und Entleiher für technische Arbeitshilfen zuständig, da wichtige Pflichten nach § 81 Absatz 4 SGB IX an das Beschäftigungsverhältnis anknüpfen.

Die Kooperationspflicht zwischen Verleiher und Entleiher in Gesundheitsfragen (§§ 8 ArbSchG, 6 BGV A 1) ist der Schlüssel auch für die Rehabilitation. Das wichtige Instrument der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 8 SGB IX führt einerseits zu einer Suspendierung des Arbeitsvertrags, für die der Verleiher zuständig ist. Die konkrete Beschäftigung hat regelmäßig der Entleiher nach § 1 SGB IX zu realisieren, so dass er ebenfalls an den Verhandlungen zu beteiligen ist.

In der Praxis sollte bei entsprechender Einwilligung des Leiharbeitnehmers frühzeitig der Betriebsarzt des Entleihers einbezogen werden, der nach § 2 ASiG auch für die Leiharbeitnehmer zuständig ist, um die sozialmedizinischen Möglichkeiten einer stufenweisen Wiedereingliederung zu klären. So können im Netzwerk von Rehabilitationsträger, Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiher im Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements (Nebe, 2008) praktische Lösungen gefunden und das in § 3 SGB X angelegte Prinzip der frühestmöglichen Intervention bei einer Gruppe von Beschäftigten, bei der besonders hohe gesundheitliche Risiken bestehen, realisiert werden.