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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Pflicht zur Umsetzung angemessener Vorkehrungen im britischen Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Ein Modellbeispiel für das deutsche Recht?

Vortrag auf dem Zwanzigsten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 14. bis 16. März 2011 in Bochum



Sammelwerk / Reihe:

Nachhaltigkeit durch Vernetzung


Autor/in:

Rosendahl, Cathleen


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2011, Seite 294-295


Jahr:

2011



Abstract:


Einleitung:

Der britische Disability Discrimination Act 1995 führte eine Pflicht für Arbeitgeber zur Umsetzung von angemessenen Vorkehrungen ('reasonable adjustments' oder 'reasonable accommodations') für Personen mit Behinderung ein, die 2010 in den neuen Equality Act
übernommen worden ist. Angemessene Vorkehrungen sind zusätzliche Maßnahmen, die im konkreten Fall geeignet sind, Menschen mit Behinderung Zugang, Teilhabe und beruflichen Aufstieg im Arbeitsleben zu ermöglichen. Dieses Gesetz unterschied sich deutlich vom Anti-Diskriminierungsrecht anderer geschützter Merkmale, da es nicht allein einen formellen Gleichheitsansatz verfolgte, sondern aktive Maßnahmen zur Gleichstellung und der Ermöglichung von Teilhabe für Menschen mit Behinderung forderte.

Somit konnte das britische Recht - ähnlich wie das Recht der USA (Leder, 2006) - bereits einige Erfahrungen vorweisen, als die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG das Konzept der angemessenen Vorkehrungen für alle EU-Mitgliedsstaaten vorschrieb. Obwohl im deutschen Arbeits- und Sozialrecht diverse punktuelle Ansätze vorhanden sind (Kohte, 2006), hat der deutsche Gesetzgeber bisher kein dem britischen Recht vergleichbares Konzept vorgelegt.

Das Konzept der angemessenen Vorkehrungen im Gefüge des Gleichbehandlungsrechts:
Das Konzept der angemessenen Vorkehrungen verfolgt ebenso wie das Konzept der positiven Maßnahmen keinen repressiven, sondern einen aktiven bzw. aktivierenden Ansatz. Dass solch ein aktiver Ansatz jedoch unumgänglich für die Ermöglichung und Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist, zeigt nicht zuletzt der unzureichende Erfolg eines allein repressiv ausgerichteten Anti-Diskriminierungsrechts. Exemplarisch für diese Diskussion ist der arbeitsrechtliche Fall Archibald v Fife Council, in dem das House of Lords von einem Arbeitgeber verlangte, eine behinderten Arbeitnehmerin, die ihre bisherige Arbeit nicht mehr ausüben konnte, ohne Ausschreibung auch an einen höher dotierten Arbeitsplatz umzusetzen, wenn kein gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Diese im Betrieb sonst nicht übliche Umsetzung ohne Ausschreibung, die über die arbeitsvertraglichen Rechte und die bisherigen betrieblichen Regelungen hinausgeht, wurde als angemessene Vorkehrung qualifiziert.

In anderen Urteilen wurden zum Beispiel technische Arbeitshilfen oder ein barrierefreier Zugang zum Arbeitsplatz gefordert. Generell wird die Pflicht zur Realisierung angemessener Vorkehrungen immer dann ausgelöst, wenn im Betrieb entweder technische Anlagen oder Einrichtungen, aber auch organisatorische Regelungen, einen Arbeitnehmer mit Behinderung erheblich benachteiligen. Daher kann der Arbeitgeber verpflichtet werden, dem Betroffenen eine begünstigende Behandlung zu gewähren, auch wenn der Betroffene hierdurch ggü. Arbeitnehmern ohne diese Behinderung besser gestellt wird. Diese Besserstellung ist geboten, wenn Barrieren zur Teilhabe auf andere Weise nicht überwunden werden können. (Whittle, 2002). Der Disability Discrimination Act 1995 stellte Kriterien (Praktikabilität, Größe des Unternehmens, finanzieller Aufwand, Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Dritten etcetera) auf, die bei der Feststellung der Angemessenheit herangezogen werden müssen.

Diskussion:

Die britische Erfahrung zeigt, dass die Frage der angemessenen Vorkehrungen der Aspekt des Anti-Diskriminierungsrechtes im Bereich Behinderung mit der größten praktischen Bedeutung ist (Hughes, 2004). Die Rechtsprechung hat sich im vergangenen Jahrzehnt mit vielen grundlegenden Fragen des Konzeptes der angemessenen Vorkehrungen beschäftigt. Diese argumentativen Auseinandersetzungen sind für das deutsche Recht anregend, das zwar in Einzelfällen zu ähnlichen Ergebnissen kommt, denen jedoch das generelle Konzept fehlt, so dass § 81 Absatz 4 SGB IX noch nicht auf alle Menschen mit Behinderung erstreckt
ist.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '20. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Nachhaltigkeit durch Vernetzung' | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Bereich Reha-Forschung > Reha-Kolloquium
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/R...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV336652


Informationsstand: 29.03.2011

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