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Bibliographische Angaben zur Publikation

Einstweiliger Rechtsschutz im Rehabilitationsrecht

Vortrag auf dem Achtzehnten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 9. bis 11. März 2009 in Münster



Autor/in:

Lode, Maren


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Deutsche Rentenversicherung, 2009, Sonderausgabe, Seite 286-287, Bad Homburg v. d. H.: wdv Gesellschaft für Medien und Kommunikation


Jahr:

2009



Abstract:


Eine Auswertung der in der juris-Datenbank eingestellten Gerichtsverfahren hat gezeigt, dass in den letzten Jahren die Zahl einstweiliger Rechtsschutzverfahren im Sozialrecht deutlich gestiegen sind.

Eine Ursache hierfür sieht Autorin Maren Lode in der Konstruktion des SGB II. Da das Auffangnetz der früheren Sozialhilfe gestrichen ist, sind Personen, deren Anträge abgelehnt werden, auf den einstweiligen Rechtsschutz angewiesen.

Noch vor wenigen Jahren war einstweiliger Rechtsschutz in Rehabilitationssachen sehr selten. Zu den Sachgesetzlichkeiten der Rehabilitation gehört es, dass sie so früh wie möglich einsetzen muss. Versicherte sind nur selten in der Lage eine Rehabilitation vorzufinanzieren.

Im Bereich der beruflichen Rehabilitation stellt sich diese Frage vor allem bei jungen Menschen, bei denen körperliche Beeinträchtigungen und Lernbehinderung zusammenkommen. Ein weiterer Bereich, in dem dringliche Maßahmen getroffen werden müssen, ist die Frühförderung.

Das zentrale juristische Problem solcher Verfahren besteht häufig darin, dass entweder der Anspruch insgesamt, zumindest aber die Ausführung in das Ermessen des Trägers gestellt ist. Zur Sicherung des Ermessensspielraums hatte die Gerichtspraxis verlangt, dass das Ermessen auf Null reduziert sein müsse, was den einstweiligen Rechtsschutz nachhaltig einschränkt.

Die Änderungen in den letzten Jahren, so die Autorin, beruhen auf verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das eine zügige Reaktion der Sozialleistungsträger verlangt. Die entscheidende Kategorie sei nunmehr eine Folgenabwägung. Je dringender der Versicherte auf Leistungen angewiesen ist, desto geringer sind die Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Die Kategorie der Vorwegnahme der Hauptsache hat sich als untauglich für die Ablehnung solcher Anträge erwiesen.

Die Autorin bemerkt abschließend, dass eine rasche Klärung möglich wird, wenn die jeweiligen Träger die Norm des § 14 SGB IX beachten. Damit hat die neue Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu beigetragen, eine zügige Realisierung von Rehabilitationsansprüchen sicherzustellen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '18. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Innovation in der Rehabilitation - Kommunikation und Vernetzung' | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-...

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Referenznummer:

R/NV3358X40


Informationsstand: 30.04.2009

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