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Bibliographische Angaben zur Publikation

Rechtliche Grundlagen für den Anspruch auf persönliche Assistenz

Vortrag auf der Tagung am 29./30. April 2003 in Mainz



Sammelwerk / Reihe:

Über Assistenz selbst bestimmen - Assistenz, Schlüssel zur Selbstbestimmung behinderter Menschen


Autor/in:

Jürgens, Andreas


Herausgeber/in:

Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA)


Quelle:

Mulfingen: Eigenverlag, Online-Ressource, 2003


Jahr:

2003



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Abstract:


Abgebildet ist ein Referat von Andreas Jürgens, welcher auf der Tagung am 29./30. April 2003 in Mainz sprach.

Vorangestellt ist eine kurze Erklärung, was unter persönlicher Assistenz eigentlich verstanden wird in Abgrenzung zu anderen Formen der Hilfeleistung. Der Begriff 'Assistenz' macht bereits deutlich, dass nicht der Assistent, sondern derjenige, dem die Assistenz zuteil wird, die bestimmende Person sein soll.

In der langen Geschichte der Diskussion über den Begriff 'persönliche Assistenz' haben sich fünf 'Kompetenzen' für die Betroffenen herausgestellt, anhand derer beurteilt werden kann, ob von Selbstbestimmung mit persönlicher Assistenz die Rede sein kann oder nicht. Dies sind im Einzelnen die Organisationskompetenz, die Personalkompetenz, die Anleitungskompetenz, die Finanzkompetenz und die Zeit- und Ortskompetenz.

Die Möglichkeiten einer persönlichen Assistenz in den gegenwärtigen Sozialleistungsbereichen sind höchst unzulänglich geregelt. Es ist festzustellen, dass die Regelungen gegenwärtig einen unübersichtlichen Flickenteppich zuständiger Träger und einzelner Leistungen darstellen.

Die soziale Pflegeversicherung soll 'den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des betroffenen Menschen entspricht'. Die persönliche Assistenz, die den betroffenen Menschen sicher das größte Maß an Selbstbestimmung gewährleistet, gehört jedoch nur sehr eingeschränkt zum Leistungsspektrum der Pflegeversicherung.

Große Einschränkungen ergeben sich bereits aus der Definition der Pflegebedürftigkeit. Auch bei der Leistungserbringung orientiert sich die Pflegeversicherung weniger am selbstbestimmten Prinzip der Assistenz, als vielmehr am überkommenen Leitbild einer paternalistischen Pflege, bei der die einzelnen Kompetenzen eben nicht beim Assistenznehmer, sondern beim Erbringer der Dienstleistung liegen.

Zum einen fehlt die Zeitkompetenz, denn nach den Qualitätssicherungsmaßstäben der Pflegeversicherung hat die Pflegedienstleitung die Pflegezeiten 'nach den Bedürfnissen der LeistungsempfängerInnen' festzulegen, also nicht der Betroffene selbst.

Ebenso mangelt es an Personalkompetenz, denn die Pflegesachleistungen dürfen nur von Pflegediensten oder Einzelpersonen erbracht werden, die mit den Pflegekassen Versorgungsverträge abgeschlossen haben.

Auch eine Anleitungskompetenz ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil ist in den Bundesempfehlungen für die Rahmenverträge über die Leistungen der ambulanten Pflegeeinrichtungen nachzulesen, dass diese vom Gedanken der Fremdbestimmung geprägt sind. Auch hier ist eine Alleinentscheidung der/des Betroffenen - was eigentlich selbstverständlich sein sollte - nicht vorgesehen.

AssistenznehmerInnen können sich bei der Pflegeversicherung nur dadurch behelfen, dass sie das - allerdings wesentlich geringere - Pflegegeld in Anspruch nehmen und hiermit ihre Assistenz teilweise finanzieren. Da allerdings die Leistungen der Pflegeversicherung ohnehin nicht bedarfsdeckend sind, müssen die weitaus meisten auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff BSHG zurückgreifen. Allerdings sind die Leistungen der Sozialhilfe im Gegensatz zu denjenigen der Pflegeversicherung einkommens- und vermögensabhängig.

Dieses relativ komplizierte Nebeneinander verschiedener Leistungsbereiche führt zu einer bundesweit sehr unterschiedlichen Umsetzung. Insbesondere diejenigen AssistenznehmerInnen, die einen hohen täglichen Assistenzbedarf haben und daher auf die Sozialhilfe zurückgreifen müssen - das sind die meisten, die mit Assistenz arbeiten - müssen daher auf Dauer mit mehreren Unzulänglichkeiten leben:

- sie sind auf das Wohlwollen ihres Sozialhilfeträgers bei der Gestaltung der Hilfe angewiesen, der hierbei einen weiten Ermessensspielraum hat,
- sie bleiben ständig auf dem Einkommensniveau, das die Einkommensgrenzen ermöglichen, unabhängig von beruflichem Aufstieg oder Weiterqualifikation,
- und sie leben immer in der Sorge, auf das Leben in einer Institution als preiswertere Alternative verwiesen zu werden.

Weiterhin weist Andreas Jürgens bei der Beschreibung der gegenwärtigen Rechtsgrundlagen für die persönliche Assistenz noch auf zwei weitere Bereiche hin, die in der Praxis eine zunehmende Rolle spielen. Zum einen kann, wer als behindertes Elternteil Hilfe bei der Betreuung von Kindern benötigt, diese vom Jugendamt erhalten. Zum anderen spricht er den jungsten Bereich der Gesetzgebungsgeschichte, die Arbeitsassistenz, an.

Es spricht so manches dafür, dass unmittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes in Verbindung mit einer Reihe von Grundrechten ein Handlungsauftrag an den Gesetzgeber abzuleiten ist, das Recht der Assistenz neu und einheitlich zu gestalten. Politisch gilt allemal: eine Neugestaltung bei der Assistenz ist überfällig und sollte umgehend in Angriff genommen werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk 'Über Assistenz selbst bestimmen - Assistenz, Schlüssel zur Selbstbestimmung behinderter Menschen'




Dokumentart:


Graue Literatur / Sammelwerksbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA)
Homepage: http://www.forsea.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV2505x03


Informationsstand: 01.06.2005

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