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Bibliographische Angaben zur Publikation

Arbeitgeber oder Rehabilitationsträger bzw. Integrationsamt: Wer hat für die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen zu zahlen?

Vortrag auf dem 29. Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 2. bis 4. März 2020 in Hannover (ausgefallen)



Sammelwerk / Reihe:

Prävention und Rehabilitation - der Betrieb als Partner


Autor/in:

Dittmann, Rene


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2020, Seite 221-223


Jahr:

2020



Link(s):


Ganzen Text lesen (in: Reha-Kolloquium 2020) (PDF | 7 MB)


Abstract:


Hintergrund und Zielstellung:

Die Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unter anderem die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen entsprechend den jeweiligen Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern (§ 4 Absatz 1 Nummer 3 SGB IX). Insbesondere spielen dabei die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff. SGB IX) sowie die begleitende Hilfe im Arbeitsleben der Integrationsämter (§ 185 Absatz 2 SGB IX) eine wichtige Rolle. Diese öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen stehen jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern treffen mit arbeitsrechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes und des Schwerbehindertenrechts aufeinander. Im Rahmen dieses Beitrags wird die Frage bearbeitet, welche Ansprüche beziehungsweise Pflichten im Konkurrenzfall vorrangig sind.

Methoden:

Die Bearbeitung der aufgeworfenen Frage erfolgt durch die Auswertung rechtswissenschaftlicher Literatur sowie sozialrechtlicher Judikatur.

Ergebnisse:

Zu den öffentlich-rechtlichen Grundpflichten der Arbeitgeber:innen gehört, dass sie die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 ArbSchG). Dazu gehören Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (§ 2 Absatz 1 ArbSchG). Die im konkreten Einzelfall erforderlichen Maßnahmen sind vor allem mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, wobei Besonderheiten für spezifische Gefährdungen aus den speziellen Regelungen der Arbeitsschutzverordnungen, zum Beispiel Arbeitsstättenverordnung, abzuleiten sind (Blume & Faber, in: Kohte et al., 2018, Gesamtes Arbeitsschutzrecht, § 3 ArbSchG, Randnummer 2). Liefern Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsrecht keine Regelung für den Einzelfall, kann § 3 Absatz 1 Satz 1 ArbSchG als Auffangtatbestand dienen (Otto, in: Boecken et al., 2016, Gesamtes Arbeitsrecht, § 3 ArbSchG, Randnummer 2).

Neben diesen vom Staat zu überwachenden Grundpflichten der Arbeitgeber (§ 21 ArbSchG) haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern Ansprüche auf eine behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsverhältnisses (§ 164 Absatz 4 SGB IX), zum Beispiel auf eine fähigkeitsgerechte Beschäftigung (§ 164 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB IX) oder auf behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung des Arbeitsplatzes (§ 164 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 SGB IX).

Diese arbeitsrechtlichen Pflichten und Ansprüche treffen auf die sozialrechtlichen Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die von dem zuständigen Rehabilitationsträger zu übernehmenden Kosten für Hilfsmittel zur Berufsausübung (§ 49 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 lit. a SGB IX) und für technische Arbeitshilfen (§ 49 Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 SGB IX) sowie die begleitende Hilfe im Arbeitsleben (§ 185 Absatz 2 SGB IX), die unter anderem technische Arbeitshilfen an schwerbehinderte Menschen (§ 185 Absatz 3 Nummer 1 lit. a SGB IX) und Geldleistungen an Arbeitgeber zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen (§ 185 Absatz 3 Nummer 2 lit. a SGB IX) umfasst.

Bei der Frage, wer die Kosten für orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe zu übernehmen hat, die wegen ihrer Beschaffenheit ausschließlich am Arbeitsplatz getragen werden können und dies aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften werden muss, differenzierte das Bundessozialgericht (BSG) zwischen den Kosten für normale Arbeitssicherheitsschuhe, die der Arbeitgeber aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften und arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu stellen habe, und den behinderungsbedingten Mehrkosten (BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 115/93 -, SozR 3-4100 § 56 Nummer 15). Nicht nur im Rahmen dieses Urteils wird deutlich, dass durch das Rehabilitationsrecht den Arbeitgebern nicht ihre arbeitsschutzrechtlichen Pflichten abgenommen werden (Kohte, jurisPR-ArbR 30/2019).

Das Verhältnis von Ansprüchen schwerbehinderter Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern zu den Leistungen der Rehabilitationsträger und Integrationsämter ist hingegen anders zu bewerten. Im Jahr 1981 hatte das BSG zu entscheiden, ob die von der schwerbehinderten Klägerin begehrte Erstattung für Aufwendungen einer hydraulischen Zeichenmaschine entweder durch den zuständigen Rehabilitationsträger im Rahmen berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation oder durch den Arbeitgeber im Rahmen seiner im Schwerbehindertenrecht verankerten Pflicht zur Bereitstellung erforderlicher technischer Arbeitshilfen zu erfolgen hat (BSG, Urteil vom 22. September 1981 - 1 RA 11/80 -, BSGE 52, 117-123). Das BSG entschied, dass die Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern den Ansprüchen gegenüber den Rehabilitationsträgern subsidiär seien. Bei einer Konkurrenz zwischen Ansprüchen des Behinderten nach dem Schwerbehindertengesetz einerseits und auf sozialrechtliche Leistungen zur Rehabilitation andererseits, hätten letztere Ansprüche den Vorrang (Ebd., Randnummer 27). Mit dem SGB IX wurde diese Rollenverteilung fortgeschrieben und ist auch auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeberverpflichtungen aus dem Schwerbehindertenrecht und Leistungen der Integrationsämter zu übertragen (Kohte, jurisPR-ArbR 30/2019).

Diskussion und Fazit:

Wenn auch nicht unmittelbar aus dem Gesetz hervorgehend, liefern Rechtsprechung und Literatur im Falle einer Konkurrenz von Arbeitgeberverpflichtungen zu den Leistungen der Rehabilitationsträger beziehungsweise der Integrationsämter Konfliktlösungen. Die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Grundpflichten der Arbeitgeber sind zwingend zu erfüllen. Bezüglich einer darüber hinaus gehenden Ausstattung mit beispielsweise technischen Arbeitshilfen darf der zuständige Rehabilitationsträger, zum Beispiel ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Kostenübernahme nicht mit Verweis auf die Arbeitgeberpflichten aus § 164 Absatz 4 SGB IX ablehnen (vgl. Winkler, Beitrag A7-2012 unter www.reha-recht.de). Der mit dem Bundesteilhabegesetz entfallene Verweis auf vorrangige Verpflichtungen des Arbeitgebers in § 49 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 lit. a SGB IX (zuvor § 33 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 SGB IX alte Fassung) ist als Klarstellung zu verstehen, dass dieser Grundsatz des Vorrangs der Rehabilitationsleistungen auch für Hilfsmittel zur Berufsausübung gilt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '29. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Prävention und Rehabilitation - der Betrieb als Partner' | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung
Homepage: https://deutsche-rentenversicherung.de/
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-...
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/R...

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Referenznummer:

R/NV1496x056


Informationsstand: 30.12.2020

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