Inhalt

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement als Motor der Rehabilitation

Vortrag auf dem 29. Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 2. bis 4. März 2020 in Hannover (ausgefallen)



Sammelwerk / Reihe:

Prävention und Rehabilitation - der Betrieb als Partner


Autor/in:

Kohte, Wolfhard


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2020, Seite 212-213


Jahr:

2020



Link(s):


Ganzen Text lesen (in: Reha-Kolloquium 2020) (PDF | 7 MB)


Abstract:


Hintergrund und Zielstellung:

Sozialwissenschaftliche Untersuchungen über den Beginn von Erwerbsminderungsrenten haben gezeigt, dass in mehr als 50 Prozent der Fälle die Betroffenen vor der Verrentung an keinen Rehabilitationsmaßnahmen teilgenommen haben (Brussig, 2012). Dies widerspricht dem Verhältnis von Rehabilitation und Rente, denn in aller Regel sollen zunächst Rehabilitationsverfahren zur Stabilisierung der Erwerbsfähigkeit durchgeführt werden. Ein mögliches Instrument einer solchen Stabilisierung ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement. In § 167 Abs. 2S. 4 SGB IX ist festgelegt worden: 'Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger hinzugezogen'. Eine ähnliche Regelung zur Mobilisierung des externen Sachverstands gab es bereits vor 2016 (Kohte, 2008).

Methoden:

Längere Zeit ist diese normative Anordnung in der Praxis wenig beachtet worden. Dies änderte sich, als das Bundesarbeitsgericht erstmals zu diesem Satz 2014 konkret Stellung nahm (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13, NZA 2015, 612). Das Gericht qualifizierte ein BEM-Verfahren als fehlerhaft, wenn eine solche Hinzuziehung der Rehabilitationsträger nicht erfolgte und wenn bereits bei der Einleitung des Verfahrens die Beschäftigten nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen worden waren. Inzwischen ist dieser Grundsatz in verschiedenen Arbeitsgerichtsverfahren aufgenommen und verdeutlicht worden. Als konkretes Beispiel soll hier das Urteil des LAG Frankfurt vom 13.08.2018 - 16 Sa 1466/17, vorgestellt werden.

Ergebnisse:

Die 1958 geborene Klägerin war seit 1999 als Reinigungskraft bei der Beklagten tätig. In den Jahren 2013 bis 2017 war sie jeweils mehr als 90 Tage arbeitsunfähig erkrankt. In einem betrieblichen BEM-Verfahren fanden insgesamt vier erfolglose betriebsinterne Gespräche statt. Danach sprach die Beklagte eine personenbedingte Kündigung der Klägerin im März 2017 aus. Die Kündigungsschutzklage der Klägerin war am LAG Frankfurt erfolgreich. Das Gericht beanstandete zunächst, dass im Einladungsschreiben zum BEM-Verfahren nicht auf die Möglichkeit der Beteiligung der Rehabilitationsträger verwiesen worden war, dazu sei die Arbeitgeberin jedoch verpflichtet. Weiter beanstandete das Gericht, dass das BEM-Verfahren erfolglos abgebrochen worden war. Nach den erfolglosen internen Gesprächen hätte ein Rehabilitationsträger eingeschaltet werden müssen, denn angesichts der beachtlichen Arbeitsunfähigkeitszeiten kamen hier Leistungen der medizinischen Rehabilitation in Betracht. Dies hatte sich während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bestätigt, denn die Klägerin hatte Anfang 2018 an einer von ihr initiierten medizinischen Rehabilitation teilgenommen; der im Arbeitsgerichtsverfahren eingereichte Entlassungsbericht hatte eine deutliche Stabilisierung ihrer Gesundheit dokumentiert. Die Beklagte hätte ihre Kündigung nur 'retten' können, wenn sie nachgewiesen hätte, dass ein BEM-Verfahren unter Einschaltung der Rehabilitationsträger im Jahr 2017 objektiv nutzlos gewesen wäre. Dies war angesichts des erfolgreichen Rehabilitationsverfahrens jedoch nicht der Fall. Die Kündigung wurde daher als unverhältnismäßig qualifiziert, weil die gebotene Einschaltung von Rehabilitationsträgern nicht durchgeführt worden war.

Diskussion und Fazit:

Der Sachverhalt und die Entscheidung zeigen deutlich, dass die seit vielen Jahren im Gesetz angeordnete Heranziehung externen Sachverstands von den Gerichten inzwischen als eine wichtige präventive Rechtspflicht qualifiziert wird. Damit wird der Grundsatz 'Rehabilitation vor Rente' sowie 'Rehabilitation vor Kündigung' nachhaltig unterstrichen, Dies wird in der Literatur deutlich befürwortet (Schmidt, 2017, S. 57 ff). Auf diese Weise erweist sich das Betriebliche Eingliederungsmanagement als ein wichtiges Instrument, mit dem die sozialrechtlichen Leistungen effektiver eingesetzt werden können (Welti, 2016, S. 43 ff). Die Rehabilitationsträger sind durch die Neufassung des SGB IX und die Verstärkung der betrieblichen Prävention in § 3 SGB IX stärker in die Pflicht genommen worden, denn sie sind verpflichtet, die Betriebsparteien beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement zu unterstützen (Beyer & Düwell 2017, S.107). Es ist daher geboten, dass die zum 01.01.2018 eingeführten Ansprechstellen nach § 12 SGB IX transparent organisiert und bekannt gemacht werden. So wird auch im Handlungsleitfaden der Deutschen Rentenversicherung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement auf diese Heranziehung des externen Sachverstands ausdrücklich hingewiesen. Damit können auch die betrieblichen Akteur:innen im BEM-Verfahren die Chancen einer rechtzeitigen Rehabilitation besser nutzen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '29. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Prävention und Rehabilitation - der Betrieb als Partner' | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Forschungsportal der Deutschen Rentenversicherung
Homepage: http://forschung.deutsche-rentenversicherung.de/ForschPortal...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV1496x051


Informationsstand: 30.12.2020

in Literatur blättern