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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag C3-2007: Die außergewöhnliche Gehbehinderung in § 6 Absatz 1 Nummer 14 StVG

Voraussetzungen für die Eintragung des Merkzeichens aG in den Schwerbehindertenausweis - § 3 Absatz 1 Nummer 1 SchwbAwVO



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum C: Gutachten und Assessment


Autor/in:

Gagel, Alexander


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2007, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2007



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Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert. Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Anlässlich eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) setzt sich der Beitrag mit den Voraussetzungen für die Eintragung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenausweis nach § 69 Absatz 4 SGB IX in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 14 StVG und § 3 Absatz 1 Nummer 1 SchwbAwVO (Schwerbehindertenausweisverordnung) auseinander.

Laut BSG ist es Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens aG, dass der behinderte Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges nur unter großer Anstrengung oder mit fremder Hilfe bewegen kann. Die Erforderlichkeit von Pausen spreche nur dann für eine große Anstrengung, wenn der Betreffende sich nicht nur zwischenzeitlich ausruhen muss, sondern seine Erschöpfung derjenigen von behinderten Menschen entspricht, die unter den in der VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO) genannten Einschränkungen leiden.

In seiner Besprechung stimmt der Autor diesem Ansatz zu und schlägt eine Vorgehensweise vor, mit der die Voraussetzungen des Merkzeichens aG unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der VwV-StVO und der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Stand 2005) in der Praxis leichter geprüft werden können.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 3 SchwbAwV Weitere Merkzeichen | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRC0703


Informationsstand: 04.09.2007

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