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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B13-2009: Pools für Überhangpersonal

Bedeutung für die Ansprüche schwerbehinderter Beschäftigter - zugleich LAG Berlin-Brandenburg vom 01.10.2008 - 24 Sa 742/08



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum B: Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements


Autor/in:

Gagel, Alexander


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2009, 4 Seiten: P'DF


Jahr:

2009



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 34 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert.

Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Pools für Überhangpersonal, die in großen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen üblich gewordenen sind, auf die Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer auswirken und stellt dies am Sachverhalt der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 01. 10.2008 - 24 Sa 742/08 dar.

Der Autor stellt dar, dass eine Bevorzugung von poolregistrierten Arbeitnehmern gegenüber außenstehenden, nicht schwerbehinderten Bewerbern unbedenklich ist, eine landesrechtliche Einschränkung gegenüber schwerbehinderten Außenstehenden jedoch die bundesgesetzlichen Rechte nicht einzuschränken vermag (Artikel 74 Absatz 1 Ziffer 12 GG).

Dargestellt wird der Vorteil für im Pool registrierte Schwerbehinderte, da der Arbeitgeber zur Stellenbesetzung auf den Pool zugreifen muss. Bei Bewerbungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern, die nicht im Pool registriert sind, ist in jedem Fall Artikel 3 Absatz 1 GG zu berücksichtigen und das Verbot einer sachwidrigen Differenzierung zu beachten.

[Aus: Autorenreferat]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRB0913


Informationsstand: 29.04.2009

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