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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B7-2008: Rechtliche und organisatorische Aspekte des Datenschutzes im Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Teil 2



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum B: Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements


Autor/in:

Schian, Marcus; Faber, Ulrich


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2008, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2008



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 42 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert.

Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Im ersten Teil des Beitrags zu den rechtlichen und organisatorischen Aspekten des BEM (vergleiche Beitrag B 3-2008 in diesem Forum) wurde ein Überblick über die Grundnormen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die unmittelbaren Auswirkungen des § 84 Absatz 2 SGB IX darauf dargestellt.

Im zweiten Teil des Beitrags wird die Frage behandelt, ob und wenn welche Bedeutung für den Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschrift des § 84 Absatz 2 SGB IX über das BDSG hinaus entfaltet. Zunächst wird herausgearbeitet, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) allein zur rechtlichen Handhabung der im Zusammenhang mit dem Datenschutz im Hinblick auf die besonders sensiblen gesundheitsbezogenen Daten, nicht ausreicht.

Grund dafür ist die im Hinblick auf diese Daten in unserer Rechtsordnung dem Dateninhaber grundsätzlich eingeräumte alleinige Entscheidungshoheit über diese Art von Informationen. Bezüglich der Frage, ob ausnahmsweise eine Pflicht oder Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung besteht, ist ein Rückgriff auf Normenkontexte außerhalb des BDSG erforderlich. § 84 Absatz 2 SGB IX statuiert eine solche Pflicht oder Obliegenheit nicht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement
Teil 1 des Diskussionsbeitrags




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRB0807


Informationsstand: 09.05.2008

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