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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B17-2007: § 84 Absatz 2 SGB IX als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 87 Absatz 1 Nummer 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum B: Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements


Autor/in:

Gagel, Alexander; Schian, Marcus


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2007, 3 Seiten: PDF


Jahr:

2007



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 26 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert.

Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Der Beitrag nimmt die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 87 Absatz 1 Nummer 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in den Focus. Die Autoren bejahen für betriebliche Regelungen zum BEM ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch aus dieser Vorschrift. Dabei stellen sie zum einen auf den Wortlaut des § 87 Absatz 1 Nummer 7 BetrVG ab, der nach ständiger Bundesarbeitsgericht-Rechtsprechung alle Vorschriften erfasst, die unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz dienen, und zeigen auf, dass § 84 Absatz 2 SGB IX im Ergebnis dazuzuzählen ist.

Des Weiteren wird der Sinn und Zweck des § 87 Absatz 1 Nummer 7 BetrVG herangezogen. Die Mitbestimmungspflichtigkeit nach dieser Vorschrift gründet sich nach Ansicht der Autoren darauf, dass bei der Ausfüllung von gesetzlichen Regelungsspielräumen, die Gesundheitsfragen berühren, eine besondere personale Nähe gegeben ist. Eine solche personale Nähe sei auch und gerade in Fragen des BEM unter anderem wegen der möglichen Konsequenzen gesundheitsbedingter Schwierigkeiten für das Beschäftigungsverhältnis anzunehmen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement
§ 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRB0717


Informationsstand: 09.08.2007

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