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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A7-2009: Zum Anspruch auf digitale Hörgeräte - nicht bedarfsdeckende Festbeträge - Verhältnis von Kranken- und Rentenversicherung


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Welti, Felix


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2009, 7 Seiten: PDF


Jahr:

2009



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Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert. Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des BSG vom 21.08. 08 (B 13 R 33/07 R) unter dem Gesichtspunkt einer Definition der Grundbedürfnisse der medizinischen Rehabilitation.

Das BSG stellt hier fest, dass zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auch die Ausübung einer sinnvollen beruflichen Tätigkeit einschließlich der Mobilität um zur Arbeit zu gelangen gehört und weitet damit die Definition erheblich aus im Vergleich zu der bisherigen Rechtsprechung des 3. Senats. Dem stimmt der Autor vollumfänglich zu.

Zudem beschäftigt sich der Beitrag mit der Frage der Konsequenzen bei zu niedrigen Festbeträgen für Hilfsmittel - wie hier digitale Hörgeräte. Das BSG spricht sich hier für eine Korrektur im Einzelfall aus, wohingegen der Autor eine generelle Rechtmäßigkeitskontrolle der Festbeträge entsprechend dem hierzu vom BVerfG in der Entscheidung vom 17. 12.2002 gegebenen Hinweis befürwortet.

Der Autor zeigt zudem auf, dass die unterschiedlichen Ziele der Kranken- und der Rentenversicherung sich nur auf die Zuständigkeiten, nicht jedoch auf den Leistungsumfang auswirken dürfen. Im Ergebnis zeigt der Autor auf, dass das Hilfsmittelrecht reformbedürftig ist.

[Aus: Autorenreferat]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 13 R 33/07 R Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten [...] | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRA0907


Informationsstand: 13.05.2009

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