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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A6-2009: Erstangegangener Rehabilitationsträger auch zuständig für Fortsetzung des Verfahrens nach § 44 SGB X

Kann § 14 SGB IX zum Anspruchsverlust führen?



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Welti, Felix


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2009, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2009



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Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert. Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Urteil des BSG vom 21.08. 08 (B 13 R 33/07 R), in welchem das BSG weitreichende Konsequenzen aus der Verletzung der Pflichten nach § 14 SGB IX gezogen hat.

Das BSG hatte hier über einen Fall zu entscheiden, in welchem aufeinander folgend zunächst die Krankenkasse und anschließend der Rentenversicherungsträger auf Kostenersatz für ein Hörgerät in Anspruch genommen wurde. Das BSG hat zunächst grundsätzlich festgestellt, dass es für die Anwendung von § 14 nicht maßgeblich ist, ob sich der Antrag beim zuerst angegangenen Träger auf Leistungen zur Teilhabe richtet, sondern vielmehr darauf, ob die Leistung bei einem anderen Träger eine solche der Leistung zur Teilhabe sein kann. In einem solchen Fall ist dann der erstangegangene Träger auch für das Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, wenn er es rechtswidrig unterlassen hat, die Zuständigkeit eines anderen Trägers zu prüfen oder aber diese zu Unrecht verneint hat.

Der Beitrag beschäftigt sich zudem mit der Frage der Auswirkung einer langen Verfahrensdauer und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Leistungspflicht des zuerst angegangenen Rehaträgers trotz Überschreiten der Vier-Jahres-Frist des § 44 Absatz 4 SGB X in Betracht kommt, wenn die Fristüberschreitung auf langer Verfahrensdauer beruht.

Der Autor vertritt die Auffassung, dass es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, die Frage der Zuständigkeiten selbst zu prüfen, so dass eine Antragstellung beim unzuständigen Träger nicht zum Rechtsverlust führen kann, da der Bürger die Vorschrift des § 14 SGB IX nicht kennen muss.

[Aus: Autorenreferat]


Weitere Informationen:


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Mehr zum Thema:


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Urteil mit Aktenzeichen B 13 R 33/07 R Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten [...] | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRA0906


Informationsstand: 30.04.2009

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