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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A3-2005: Auswirkungen des § 14 SGB IX im Verwaltungsverfahren und im Sozialgerichtsprozess


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Schian, Marcus


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2005, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2005



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 96 KB)


Abstract:


Im Rahmen seiner Institutsarbeit veröffentlicht das IQPR in drei verschiedenen Diskussionsforen Diskussionsbeiträge zu aktuellen Themen des SGB IX und der sozialmedizinischen Begutachtung. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe zum SGB IX sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner und wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse am Themengebiet haben.

Gegenstand dieses Beitrags ist ein Urteil des BSG zu den Auswirkungen des § 14 (Urteil vom. 26.10. 2004, B 7 AL 16/ 04 R). In diesem Urteil hat das BSG erstmals ausdrücklich entschieden, dass derjenige Träger, der gemäß § 14 Absatz 1 SGB IX durch Weiterleitung zuständig geworden ist, oder dessen Zuständigkeit durch Verstreichenlassen der Frist des § 14 Absatz 1 SGB IX begründet wird, nicht nach dem für ihn geltenden sondern nach allen Leistungsgesetzen zu prüfen hat, ob die beantragte Leistung bewilligt werden kann.

In prozessualer Hinsicht kommt das BSG zu dem Ergebnis, dass im Klageverfahren gegen den nur aufgrund § 14 SGB IX zuständig gewordenen Träger der materiell letztlich zuständige Träger (das heißt der Träger, der ohne die Auswirkungen des § 14 SGB IX zuständig gewesen wäre) notwendig beizuladen ist (§ 75 Absatz 2 SGG) und seit dem 01.01.2005 analog § 75 Absatz 5 SGG auch direkt zur Leistung verurteilt werden kann.

Weiterhin enthält das Urteil aufschlussreiche Hinweise zur Erstattungsregelung des § 14 Absatz 4 SGB IX. Die Urteilsbesprechung unterstützt die Auffassung des Gerichts zur umfassenden Prüfungspflicht nach § 14 SGB IX und erläutert einzelne Aspekte der Erstattungsregelung des § 14 Absatz 4 SGB IX. Schließlich wird aufgezeigt, dass auch nach der Entscheidung im Bereich der notwendigen Beiladung offene Fragen bleiben.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 14 SGB IX a. F. Zuständigkeitsklärung
Urteil mit Aktenzeichen B 7 AL 16/04 R




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRA0503


Informationsstand: 28.06.2006

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