Inhalt

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Im Rahmen des Forschungsprojekts 'Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Reha- und Teilhaberechts bis 2021' wurde an der Humboldt-Universität die Umsetzung des Budgets für Arbeit in Berlin untersucht. Vor dem Hintergrund einer mangelnden umfassenden Evaluation, wurde ein qualitativ-exploratives Vorgehen gewählt.

In diesem Beitrag setzen sich die Autorinnen mit der konkreten Ausgestaltung des Budgets für Arbeit (BfA) (Lohnkostenzuschuss, Anleitung und Begleitung) sowie sozialversicherungsrechtlichen Aspekten auseinander. Der Lohnkostenzuschuss wird von Leistungsberechtigten als mentale Entlastung wahrgenommen. Von den befragten Arbeitgeber:innen wird dessen Entfristung geschätzt. Für die Anleitung und Begleitung eignen sich im Sinne des Wunsch- und Wahlrechts neben dem Integrationsfachdienst auch andere fachlich geeignete Dienstleister oder betriebliche Ansprachpartner:innen.

Für den Ausschluss von Budgetnehmer:innen aus der Arbeitslosenversicherung gibt es keine gesetzliche Grundlage. WfbM-Beschäftigte erhalten einen fiktiven Status der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, der im Rahmen des Budgets für Arbeit in der Regel fortbesteht. Eine unbürokratische Rückkehr in die WfbM ist möglich; die Wartezeit wird nicht unterbrochen. Befürchtet werden jedoch Renteneinbußen.