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Partizipation in der Bedarfsermittlung - Was ändert sich durch das Bundesteilhabegesetz?

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

In diesem Beitrag wird die These aufgestellt, dass die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an der Ermittlung ihres Rehabilitationsbedarfs nicht ausreichend gesetzlich verankert ist.

Im zweiten Teil des Beitrags wird der Begriff der Partizipation vertieft betrachtet und es werden neue und bestehende Herausforderungen bei der Bedarfsermittlung erläutert. Die alte und neue Herausforderung bestehe u.a. darin, Partizipation und Antragsbearbeitung in hoher Frequenz zu vereinbaren und Partizipation durch Barrierefreiheit zu ermöglichen. Auch die Rechtsmobilisierung der Leistungsberechtigten sei nach wie vor eine Herausforderung. Es wird vor dem Hintergrund empirischer Daten bezweifelt, ob die neuen Regelungen im SGB IX Dialoge auf Augenhöhe zur Erörterung von Teilhabebedarfen ermöglichen, wobei dem Entwurf der entsprechenden konkretisierenden Gemeinsamen Empfehlungen der BAR Potenzial zugesprochen wird. Der Artikel endet mit dem Fazit, dass neue Bedarfsfeststellungsverfahren auf ihre partizipative Ausgestaltung hin zu untersuchen sein werden. Weiterhin zu beobachten sei, ob die gemeinsamen Empfehlungen der BAR Wirkung entfalten.