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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag D12-2011: Zur Rezeption der UN-Behindertenrechtskonvention in der gerichtlichen Praxis


Sammelwerk / Reihe:

Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge: Diskussionsbeitrag


Autor/in:

Aichele, Valentin


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 8 Seiten: PDF


Jahr:

2011



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Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum D:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier künftig die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor dieses Beitrages beschäftigt sich mit der Rezeption der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch die deutschen Gerichte. Dabei führt er grundsätzlich aus, dass menschenrechtliche Normen entweder durch eine unmittelbare Anwendung oder über eine menschenrechtskonforme Auslegung des übrigen Bundes- beziehungsweise Landesrechts Geltung erhalten können. Er verweist außerdem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011, mit dem sich das Gericht explizit für eine BRK-konforme Auslegung der Grundrechte ausgesprochen habe.

Sodann analysiert der Autor die bisher zur BRK ergangenen 35 gerichtlichen Entscheidungen. Es sei bisher kein Fall der unmittelbaren Anwendung einer Norm der BRK bekannt. Des Weiteren erkennt der Autor einen Unterschied zwischen sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im Umgang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Während Sozialgerichte eher dem Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Sozialgesetzbuches gefolgt seien, herrsche in der Verwaltungsgerichtsbarkeit trotz der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Geltung und Anwendung völkerrechtlicher Normen eher die Auffassung vor, es sei ein zusätzlicher Transformationsakt erforderlich, jedenfalls soweit es um die Auslegung von Landesrecht gehe.

Der Autor widerspricht dem nicht nur mit einem Hinweis auf die Beteiligung der Länder am Ratifizierungsprozess und grundsätzlichen Bedenken, sondern zeigt auch weiteren Diskussionsbedarf bei Entscheidungsbegründungen von Verwaltungsgerichten auf.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRD1112


Informationsstand: 19.12.2011

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