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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag C3-2011: Berufsrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangspensionierungsverfahren

VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe, Urteil vom 16.11.2009, 21 K 1220/09.GI.B



Sammelwerk / Reihe:

Forum C - Zugang zu Leistungen, Sozialmedizinische Begutachtung, Assessment: Diskussionsbeitrag


Autor/in:

Francke, Joachim


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 162 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum C:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum C werden Fragen der Begutachtung - unter anderem für die Gewährung von Rehabilitations- und Teilhabeleistungen, Renten oder GdB-Nachweisen - behandelt, die in der sozialrechtlichen Praxis oft eine wichtige Rolle spielen.

Im Fokus steht außerdem die praktische Anwendung der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) etwa als Assessmentinstrument.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen, welche dieses als das für Heilverfahren zuständige Berufsgericht getroffen hat.

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Anmerkung, die bereits im Juris-Praxisreport Medizinrecht als 'jurisPR-MedizinR 8/2010 Anmerkung 3' veröffentlicht wurde. Streitgegenstand war das Vorliegen eines Berufsvergehens gemäß § 22 Hessisches Heilberufsgesetz, §§ 2 Absatz 2, 25 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen.

Das VG Gießen entschied, dass die Gutachten des beklagten Arztes nicht dem heutigen Stand der psychiatrischen Gutachtenspraxis entsprochen haben und verurteilte den Arzt wegen dieses Verstoßes gegen seine ärztlichen Berufspflichten zu einer Geldbuße.

Der Autor weist darauf hin, dass diese Entscheidung die erste ist, in der ein qualitativ unzureichendes Gutachten für den Gutachter berufsrechtliche Konsequenzen hatte. Er begrüßt das Vorgehen des VG Gießen und weist der Entscheidung große praktische Bedeutung zu, da sich die gefundenen Qualitätskriterien seiner Ansicht nach ohne weiteres auch auf neurologisch-psychiatrische Fachgutachten übertragen lassen und die Entscheidung aufgrund vergleichbarer standesrechtlicher Regelungen in allen Bundesländern Geltung beanspruchen könne.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRC1103


Informationsstand: 23.05.2011

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