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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B2-2020: Anschaffung eines SGB-IX-Kommentars als Geschäftsbedarf des Personalrats nach § 44 Abs. 2 BPersVG

Anmerkung zu VG Berlin, Beschluss vom 07.06.2019 - 72 K 12/18



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge B: Arbeitsrecht


Autor/in:

Eberhardt, Constantin


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2020, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2020



Link(s):


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Abstract:


Fachbeiträge B - Arbeitsrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht in diesem Beitrag einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 07.06.2019 - 72 K 12/18. Die Entscheidung befasst sich mit der arbeitgeberseitigen Pflicht zur Anschaffung eines SGB-IX-Kommentars als erforderlicher Geschäftsbedarf des Personalrats nach § 44 Absatz 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).

Nach den Ausführungen des Gerichts besteht diese Pflicht jedenfalls dann, wenn die Einräumung eines bloßen Mitbenutzungsrechts zu Arbeitshemmnissen führen würde. Dem Personalrat stehe hinsichtlich der rechtswissenschaftlichen Begleitliteratur ein Wahlrecht zwischen mehreren Kommentar- und Erläuterungswerken zum SGB IX zu. Darüber hinaus könne die Anschaffung eines gedruckten Kommentars auch bei Vorhandensein digitaler Alternativen 'erforderlich' im Sinne des § 44 Absatz 2 BPersVG sein - innerhalb vernünftiger Grenzen sei es Sache des Personalrats, über seine Arbeitsweise zu bestimmen.

Der Autor stimmt dem Beschluss des VG Berlin zu. Zur Anschaffung aktueller Kommentarliteratur, die die BTHG-Änderungen erläutert, seien ebenso Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretung berechtigt. Nur so könne sichergestellt werden, dass sämtliche Interessenvertretungen 'auf Augenhöhe' mit den Arbeitgeber*innen verhandeln, weil die notwendigen Informationen zum SGB IX allen Beteiligten gleichermaßen zur Verfügung stehen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB2002


Informationsstand: 18.05.2020

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