Inhalt

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Der Autor bespricht in diesem Beitrag einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26.01.2017 - 3 TaBV 95/16. Die Entscheidung befasst sich mit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Leistungsbeurteilungsverfahren. Das LAG München erkannte ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der örtlichen SBV nach § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX, wenn Leistungsbeurteilungsgespräche durchgeführt werden, die zu einer Minderung der tariflichen Leistungszulage für schwerbehinderte Beschäftigte führen können.

Der Autor stimmt dem Beschluss des LAG München zu. Der Sachverhalt zeige anschaulich, dass ein neues Leistungsbeurteilungsverfahren eine Angelegenheit sein könne, die die 'Gruppe der Schwerbehinderten' betrifft, so dass die SBV zu beteiligen sei. Eine solche Beteiligung sei auch erforderlich, wenn das Verfahren in einem Tarifvertrag geregelt und die SBV im Tarifvertrag nicht genannt sei, denn gesetzliche Beteiligungsrechte könnten durch Tarifverträge nicht eingeschränkt werden.