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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B6-2016: Barrierefreie Wahl zur Schwerbehindertenvertretung: ergänzende Bekanntmachung von Wahlunterlagen


Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge B: Arbeitsrecht


Autor/in:

Kohte, Wolfhard; Liebsch, Matthias


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2016, 7 Seiten: PDF


Jahr:

2016



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Abstract:


Fachbeiträge B - Arbeitsrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Die Autoren befassen sich in dem Beitrag mit barrierefreien Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung und der ergänzende Bekanntmachung von Wahlunterlagen. Hierfür gehen sie zunächst auf die Regelungen der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG) ein. Laut dieser ist ein Abdruck des Wahlausschreibens an geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen, auszuhängen. Zudem besteht die Möglichkeit, das Wahlausschreiben ergänzend mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt zu machen.

Im Gegensatz hierzu sieht die Wahlordnung der Schwerbehindertenvertretungen lediglich den Aushang des Wahlausschreibens vor. Einige Gerichte und Kommentatoren leiten hieraus ab, dass jegliche elektronische Bekanntmachung bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu unterbleiben habe. Die Autoren widersprechen dieser Ansicht und sehen eine planwidrige Regelungslücke. Im Ergebnis sei § 3 Abs. 4 Satz 2 WO BetrVG bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung analog anzuwenden. Dies gebiete auch der in der Behindertenrechtskonvention verankerte Grundsatz der barrierefreien Wahl.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1606


Informationsstand: 09.12.2016

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