Inhalt

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Die Autoren besprechen in diesem Beitrag die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Frankfurt vom 02.11.2015 - 16 Sa 473/15. Die Berufungsentscheidung befasst sich vor allem mit der Frage, ob ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf eine anderweitige zumutbare Beschäftigung, gegebenenfalls mit entsprechender Vertragsänderung habe, wenn er seine vertraglich geschuldete Arbeit nicht mehr wahrnehmen kann, weil er dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt ist.

Im Ergebnis bejahte das Gericht einen solchen Anspruch unter Verweis auf § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, sofern die neue Beschäftigung für den Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX zumutbar sei und der Arbeitnehmer die entsprechende Eignung und Qualifikation für die neue Tätigkeit aufweist. Die Autoren stimmen der Entscheidung zu und diskutieren Lösungen, nach denen die personalpolitische Blockade bei der Anpassung der Beschäftigung bereits früher hätte aufgelöst werden können.