Inhalt

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Die Autorin diskutiert eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2015 zur unionsrechtlichen Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs in Bezug auf Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Der in einer französischen Werkstatt arbeitende Kläger des Ausgangsverfahrens hatte nach französischem Recht keinen Arbeitnehmerstatus und somit einen geringeren Urlaubsanspruch.

In der Vorabentscheidung hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob sich der Kläger auf Art. 31 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) berufen könne und zudem Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG sei, wonach ihm der arbeitnehmerübliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zustünde. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie jede echte weisungsgebundene und vergütete Tätigkeit umfasse und durch nationale Rechtsordnungen nicht unterschiedlich ausgelegt werden dürfe. Der Kläger könne zwar aus der GRCh sowie der Richtlinie keinen direkten Rechtsanspruch ableiten, gegebenenfalls jedoch ein Schadensersatzanspruch.

In ihrer Würdigung geht die Autorin auf die Konsequenzen der Entscheidung für deutsche Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ein und erläutert die sich daraus ergebenden Anforderungen an ein künftiges Bundesteilhabegesetzes.