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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B8-2015: Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Anmerkung zu LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 5 Sa 518/14



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge B: Arbeitsrecht


Autor/in:

Giese, Maren


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2015, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2015



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF, 180 KB).


Abstract:


Fachbeiträge B - Arbeitsrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht in ihrem Beitrag eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.12.2014. Streitig war, ob Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeistand hinzuziehen können. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin. Die beklagte Arbeitgeberin hatte den Wunsch der Klägerin, ihren Rechtsbeistand beim BEM-Gespräch zu beteiligen, abgelehnt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab und begründeten dies im Wesentlichen damit, dass ein Anspruch auf die Beteiligung eines Rechtsbeistandes weder aus § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX noch aus anderen Vorschriften herzuleiten sei.

Die Verfasserin folgt der Entscheidung insoweit, dass es keine gesetzliche Pflicht zur Beteiligung gibt. Die Entscheidung betrachtet sie dennoch kritisch. So könne in manchen Fällen durch die Beteiligung eines Rechtsbeistandes auf Arbeitnehmerseite eine besondere strukturelle Unterlegenheit ausgeglichen werden. Gerade bei psychischen Beeinträchtigungen sei über diese Möglichkeit, zum Beispiel als angemessene Vorkehrung, nachzudenken.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 5 Sa 518/14 Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zum BEM




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1508


Informationsstand: 08.07.2015

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