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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B17-2014: Neuer Beschluss zum Wahlrecht bei der SBV-Wahl - Wahlrecht von Werkstattbeschäftigten an ausgelagerten Arbeitsplätzen anerkannt


Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Kohte, Wolfhard


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2014, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2014



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 170 KB)


Abstract:


Neuer Beschluss zum Wahlrecht bei der SBV-Wahl - Wahlrecht von Werkstattbeschäftigten an ausgelagerten Arbeitsplätzen anerkannt

Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht (seit September 2014) in nunmehr fünf Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C, D und E).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

In dem Beitrag befasst sich der Autor mit der Frage, ob Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung mit Außenarbeitsplatz ein aktives Wahlrecht bei der Schwerbehindertenvertretungs-Wahl haben. Hierfür setzt sich der Verfasser mit einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) München auseinander. In dem Fall hatten mehrere schwerbehinderte Beschäftigte mit einem ausgelagerten Arbeitsplatz geklagt, weil sie nicht in die Wählerliste zur Schwerbehindertenvertretungs-Wahl aufgenommen wurden. Das LAG erklärte daraufhin die Wahl für unwirksam und bezog sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2003 (BAG 16.04.2003 - 7 ABR 27/02, NZA 2003, 1105= AIB 2004, 446).

Der Autor diskutiert, ob im vorliegenden Fall die Entscheidung des BAG und die darin angewandte weite Auslegung des aktiven Wahlrechts genutzt werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es für die Beurteilung, ob ein aktives Wahlrecht besteht, auf den Umfang der Eingliederung der Werkstattbeschäftigten in den anderen Betrieb ankommt. Der Autor geht zudem grundsätzlich auf das Konzept der Außenarbeitsplätze ein. Abschließend betont er die Relevanz der Entscheidung hinsichtlich der Evaluation des Sozialgesetzbuch IX sowie der Neufassung der Eingliederungshilfe.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1417


Informationsstand: 05.12.2014

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