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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B14-2012: Rechtsschutzbedürfnis eines Eilantrags gegen die Zustimmung des Integrationsamtes

Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.01.2012, Aktenzeichen: 12 S 3214/11



Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Hlava, Daniel


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2012, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2012



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 152 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf.

Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 10. Januar 2012. Zu entscheiden war über den Eilantrag eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, mit dem dieser begehrte, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs dagegen anzuordnen, dass das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat. Der VGH entschied, dass dies grundsätzlich nicht möglich sei, da einem solchen Eilantrag regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle.

Der Autor lehnt diese Entscheidung ab. Bereits die Möglichkeit eines rechtlichen oder tatsächlichen Vorteils wie zum Beispiel die Auswirkung auf einen Kündigungsschutzprozess beim Arbeitsgericht, reiche für ein Rechtsschutzbedürfnis aus. Zudem gibt der Autor zu bedenken, dass der allgemeine Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in solchen Verfahren auch nicht den Grundprinzipien des Schwerbehindertenarbeitsrechts entspreche.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 12 S 3214/11 Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1214


Informationsstand: 10.12.2012

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