Inhalt

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf.

Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Der Autor bespricht einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 10. Januar 2012. Zu entscheiden war über den Eilantrag eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, mit dem dieser begehrte, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs dagegen anzuordnen, dass das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat. Der VGH entschied, dass dies grundsätzlich nicht möglich sei, da einem solchen Eilantrag regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle.

Der Autor lehnt diese Entscheidung ab. Bereits die Möglichkeit eines rechtlichen oder tatsächlichen Vorteils wie zum Beispiel die Auswirkung auf einen Kündigungsschutzprozess beim Arbeitsgericht, reiche für ein Rechtsschutzbedürfnis aus. Zudem gibt der Autor zu bedenken, dass der allgemeine Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in solchen Verfahren auch nicht den Grundprinzipien des Schwerbehindertenarbeitsrechts entspreche.