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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B18-2011: Individueller Anspruch auf Durchführung eines BEM-Verfahrens


Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Nebe, Katja


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 192 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf.

Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin beschäftigt sich in dem Beitrag mit der praxisrelevanten Frage, ob ein Beschäftigter einen individuell durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements hat.

Hierzu erinnert sie zunächst daran, dass der Arbeitgeber zur Durchführung eines BEM verpflichtet ist, wenn die Voraussetzungen des § 84 Absatz 2 SGB IX vorliegen und dass das BEM weder von einer Wartezeit, einer Schwerbehinderung oder einer bestimmten Betriebsgröße abhängig gemacht werden darf. Sie macht dabei deutlich, dass es sich bei einem BEM-Verfahren um ein Instrument der Gesundheitsprävention und letztlich des Arbeitsschutzes handelt. Sodann wendet sie sich der Frage zu, ob aus der BEM-Pflicht des Arbeitgebers spiegelbildlich ein einklagbarer Anspruch des einzelnen Beschäftigten folgt.

Dies bejaht die Autorin. Sie leitet her, dass § 84 Absatz 2 SGB IX privatvertragliche Wirkungen entfalte und daher die Grundsätze des Zivilrechts Anwendung fänden. Im Zivilrecht gelte, dass ein normiertes Recht im Regelfall mit einem Anspruch auf Erfüllung dieses Rechts verbunden sei. Auch sei zu bedenken, dass § 84 Absatz 2 SGB IX an Effektivität und Effizienz einbüße, wenn ein Verstoß gegen diese Norm nur Schadenersatzpflichten auslöse.

Letztlich spreche auch § 7 Arbeitsschutzgesetz für die Annahme eines einklagbaren Anspruchs, denn aus dieser Norm ergebe sich, dass ein individueller Anspruch auf geschuldete Arbeitsschutzmaßnahmen bestehe und das BEM ein Verfahren sei, solche Maßnahmen zu ermitteln.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1118


Informationsstand: 10.11.2011

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