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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B7-2011: Effektiver Zugang für Menschen mit geistiger Behinderung zur Justiz?

Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 28.05.2009 - 6 AZN 17/09



Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Weber, Assessor Christian


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 9 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


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Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf.

Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Streitgegenstand war die Kündigungsschutzklage eines im öffentlichen Dienst beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmers. Die Vorinstanz hatte aufgrund von Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Klägers die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung auf.

Der Autor begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, weil die Entscheidung der Vorinstanz den Kläger in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzte. Er zeigt auf, dass bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei vorrangig die Bestellung eines Betreuers durch das zuständige Betreuungsgericht in Betracht kommt. Da aber Betreuungsgericht und Prozessgericht nach unterschiedlichen Kriterien entscheiden, kann es sein, dass die Gerichte unterschiedlich entscheiden, wodurch eine Rechtsschutzlücke entstehen kann.

Diese Rechtsschutzlücke für Menschen mit geistiger Behinderung soll nach Ansicht des BAG durch eine analoge Anwendung des § 57 Zivilprozessordnung (ZPO) geschlossen werden, was der Autor wegen Artikel 13 der UN-Behindertenrechtskonvention nachdrücklich befürwortet.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 6 AZN 17/09 Mangelnde Prozessfähigkeit - Verletzung des rechtlichen Gehörs | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1107


Informationsstand: 31.03.2011

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