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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A10-2015: Anspruch auf Insolvenzgeld für Beschäftigte im Rahmen eines Integrationsprojektes


Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge A: Sozialrecht


Autor/in:

Nebe, Katja; Waldenburger, Natalie


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2015, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2015



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF | 172 KB)


Abstract:


Fachbeiträge A - Sozialrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Katja N. und Natalie W. befassen sich in dem Beitrag mit der Frage, ob Beschäftigte im Rahmen von Integrationsprojekten einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Sie gehen davon aus, dass der deutsche Arbeitsmarkt noch nicht inklusiv ist und Integrationsprojekte eine Möglichkeit des schrittweisen Übergangs von der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt darstellen können. Trotz zahlreicher Förderungen seien diese so nah am allgemeinen Arbeitsmarkt, dass auch sie von den üblichen Folgen des Wettbewerbes betroffen sein können. Daraus resultiere, dass ein Bedarf an Unterstützungsleistungen in wirtschaftlich schwierigen Situationen in derselben Weise entsteht wie in Unternehmen und Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes.

Im Ergebnis bejahen die Autorinnen einen Anspruch auf Insolvenzgeld nach § 165 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III. Die Vorschrift gehe von einem breiten Kreis an Leistungsberechtigten aus. Vorausgesetzt sei lediglich die Arbeitnehmereigenschaft, nicht aber die Versicherungspflicht. Dies entspreche auch den Regelungen im Merkblatt zum Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit, welches als Anspruchsberechtigte auch Beschäftigungsgruppen benennt, die nicht der Versicherungspflicht unterstehen (z.B. geringfügig Beschäftigte oder Praktikanten). Die fehlende Benennung von Personen, die in Integrationsprojekten beschäftigt sind, schließe den Anspruch zwar nicht aus, eine Ergänzung des Merkblattes sei dennoch erforderlich.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1510


Informationsstand: 03.11.2015

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