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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A23-2014: Gehörlose Patienten im Krankenhaus - Wer bezahlt den Gebärdensprachdolmetscher? Teil 1

Anmerkung zu BSG, Beschluss vom 29.07.2014 - B 3 SF 1/14 R



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Hlava, Daniel


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2014, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2014



Link(s):


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Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht (seit September 2014) in nunmehr fünf Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C, D und E).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor befasst sich in seinem zweiteiligen Beitrag mit der Frage, wer die Kosten für Dolmetscherdienste übernehmen muss, die während eines Krankenhausaufenthaltes angefallen sind, und ob für derartige Streitigkeiten die Zivil- oder die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist.

Im ersten Teil des Beitrags stellt der Autor dazu eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Juli 2014 dar. In diesem Fall begehrte eine Gebärdensprachdolmetscherin die Begleichung der von ihr während eines Krankenhausaufenthaltes angefallenen Übersetzungsleistungen. Streitig war, ob die Kosten vom Krankenhausträger oder der Krankenkasse zu tragen seien. Das BSG hatte sich dabei damit zu befassen, nach welchen Kriterien die Rechtswegzuständigkeit zu beurteilen ist. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Rechtsstreitigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuzuordnen sei, da die Gesamtbetrachtung des streitigen Rechtsverhältnisses maßgeblich sei. Selbst für den Fall, dass es sich hier um eine privatrechtliche Streitigkeit handele, sei der vorliegende Streitgegenstand in der Gesamtschau durch das Sozialleistungsrecht geprägt. Der Autor setzt sich daraufhin mit der Kostenverantwortung für Dolmetscherdienste im Krankenhaus auseinander.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1423


Informationsstand: 31.10.2014

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