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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A21-2014: Zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers zum Besuch einer allgemein bildenden Schule

Anmerkung zu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.03.2011, L 7 SO 209/10 B ER



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Ramm, Diana; Giese, Maren; Welti, Felix


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2014, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2014



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 174 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht (seit September 2014) in nunmehr fünf Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C, D und E).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Die Autoren besprechen einen Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers zum Besuch einer allgemein bildenden Schule. Der Träger der Sozialhilfe lehnte die Übernahme der Kosten ab. Gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main, das den Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe verpflichtete, legte dieser Beschwerde ein.

Das LSG hielt die Beschwerde des Sozialhilfeträgers für zulässig, aber nur teilweise für begründet. Im Ergebnis wurde der Träger der Sozialhilfe zur weiteren Übernahme der Kosten verpflichtet. Sowohl das SG als auch das LSG stellten u. a. heraus, dass der Träger der Sozialhilfe an die Beurteilung des zuständigen staatlichen Schulamtes gebunden sei, das den Besuch der Regelschule bejaht hatte.

Die Autoren begrüßen den Beschluss und stellen die Verbindung zu Artikel 24 Absatz 2 lit. a UN-Behindertenrechtskonvention her. Des Weiteren verweisen sie auf eine konträre Entscheidung des Bayerischen LSG und die höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts im Sinne der Entscheidung des Hessischen LSG.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 54 SGB XII Leistungen der Eingliederungshilfe




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1421


Informationsstand: 17.10.2014

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