Inhalt

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Der Beitrag beschäftigt sich mit verfassungsrechtlichen Fragen der Kostenübernahme einer Hochschulassistenz. Die Autoren besprechen hierzu eine Entscheidung des Sozialgerichts München vom 12. März 2013. Das Gericht hatte sich damit zu befassen, ob ein behinderter Student vor der Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe eigenes Vermögen einsetzen müsse. Diese Frage wurde in der Entscheidung bejaht. Die Autoren setzen sich hiermit kritisch auseinander und diskutieren, ob es nicht vielmehr verfassungsrechtlich geboten sei, auf die Anrechnung eigenen Einkommens und Vermögens ähnlich wie bei bereits bestehenden Vorschriften (zum Beispiel § 92 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) zu verzichten bzw. die Anrechnung weiter einzuschränken, um so einen behinderungsbedingten Nachteil für Studierende auszugleichen. Dies fordere auch die UN-Behindertenrechtskonvention.