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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A10-2014: Wie ist Barrierefreiheit bei der Vergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs zu berücksichtigen und welche Auswirkung hat die Änderung des § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz zum 01.01.2013?

Anmerkung zum Urteil des Bayerischen VGH vom 07.12.2011, Az. 11 B 11.928; aufgehoben durch die Entscheidung des BVerwG vom 24.10.2013, Az. 3 C 26.12



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Groskreutz, Henning; Bogner, Maximilian


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2014, 7 Seiten: PDF


Jahr:

2014



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 195 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welchen Stellenwert Anforderungen an Barrierefreiheit für die Vergabe einer Buslinie im öffentlichen Personennahverkehr haben und welche Bedeutung dem Nahverkehrsplan hierbei zukommt. Mit diesem Thema hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in seinem Urteil vom 07.12.2011 befasst.

Strittig war, ob ein Omnibusbetreiber durch einen Nahverkehrsplan zum Einsatz von behindertengerechten Niederflurbussen verpflichtet werden kann. Der VGH kam zu dem Ergebnis, dass dies im vorliegenden Fall nicht verlangt werden könne, da bereits wegen einer fehlenden Anhörung des Behindertenbeauftragten und -beirates kein wirksamer Nahverkehrsplan vorliege. Auch sonst wären die Anforderungen wegen des kurzen Vergabezeitraums eine unverhältnismäßige Belastung des Betreibers. Die Entscheidung des VGH wurde später vom Bundesverwaltungsgericht aus anderen Gründen aufgehoben.

Die Autoren kritisieren die Entscheidung des VGH, der weder Europarecht noch die UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt habe. Die erforderliche Anhörung zum Nahverkehrsplan könne nachgeholt werden, wenn die Belange behinderter Menschen bereits umfassend in diesem vorhanden sind. Weiter erläutern die Autoren, wie die aufgeworfenen Fragen nach der Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes zu bewerten sind.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1410


Informationsstand: 02.04.2014

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