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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A26-2013: Einschränkungen in der Hörmittelversorgung: Kein Anspruch gegen die Krankenversicherung bei ausschließlich beruflichen Gebrauchsvorteilen

Anmerkung zu BSG, Urteil vom 24.01.2013, Az. B 3 KR 5/12 R



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Waldenburger, Natalie


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2013, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2013



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 158 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Im vorliegenden Beitrag befasst sich die Autorin mit den Einschränkungen in der Hörmittelversorgung und bespricht dazu eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Januar 2013. In Frage stand die über den Festbetrag hinausgehende Kostenübernahme eines hochwertigen Hörgerätes, welches die Klägerin für die Ausübung ihres Berufes benötigte.

Das BSG befasst sich in diesem Urteil mit der Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich sowie dem daraus resultierenden Leistungsumfang.
Diese Ausführungen werden von der Autorin kritisch bewertet. So verschärfe das BSG auf diese Weise die Versorgungslücken bei behinderten Menschen, die aufgrund geringer Erwerbstätigkeit die Voraussetzungen der Rentenversicherung noch nicht erfüllen. Durch eine strikte Umsetzung des unmittelbaren Behinderungsausgleichs könnte derartigen Benachteiligungen jedoch entgegengewirkt werden.

Die Autorin begrüßt auch einzelne Punkte der Entscheidung wie etwa die Kritik des Gerichtes an der Hörgeräteversorgung der Krankenkasse sowie die Stärkung der Verfahrensrechte der Leistungsberechtigten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 3 KR 5/12 R Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation [...]




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1326


Informationsstand: 04.12.2013

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