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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A28-2012: Persönliche Assistenz für ein Kind mit Diabetes im Kindertagesheim

Anmerkung zu OVG Bremen, Beschluss vom 12.05.2009 - S3 B 10/09



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Giese, Maren


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2012, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2012



Link(s):


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Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen im einstweiligen Rechtsschutz vom 12. Mai 2009. Umstritten war der Anspruch auf Persönliche Assistenz in einer Kindertagesstätte für ein an Diabetes erkranktes Kind gegen den Sozialhilfeträger. Das Gericht bejahte dies entgegen der Auffassung des Sozialhilfeträgers, der die Krankenkasse für leistungszuständig hielt.

Die Autorin begrüßt die Entscheidung. Zu Recht habe das Gericht festgestellt, dass vorliegend die Assistenzleistung die soziale Teilhabe des Kindes, insbesondere seine Einbeziehung in den Kreis Gleichaltriger bezweckt und es sich daher um eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft handelte, für die der Sozialhilfeträger zuständig sei. Dies schließt die teilweise Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkasse für den Anteil der Leistung, der der Behandlungspflege zuzuordnen ist, jedoch nicht grundsätzlich aus.

Die Autorin betont vor diesem Hintergrund die Bedeutung der Zuständigkeitsregelung in § 14 SGB IX und regt an, zu diskutieren, ob das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen auch auf die Zuständigkeit bezogen werden sollte.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1228


Informationsstand: 10.12.2012

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