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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A18-2012: Pfändungsschutz für Pkw eines gehbehinderten Schuldners

Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - VII ZB 12/09 und BGH, Beschluss vom 19.03.2004 - IXa ZB 321/03



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Kiesow, Daniel


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2012, 8 Seiten: PDF


Jahr:

2012



Link(s):


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Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor beschäftigt sich anhand eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juni 2011 mit der Frage, ob der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unpfändbar ist. Der BGH bejaht dies, sofern die Benutzung des Fahrzeugs erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern. Das Vorliegen der Merkzeichen aG beziehungsweise G sei dabei keine Voraussetzung des Pfändungsschutzes.

Der Autor begrüßt die Entscheidung, die seines Erachtens die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2004 konsequent weiterführt. Zu Recht stelle der BGH auf die konkrete Beeinträchtigung und deren individuell tatsächlichen Auswirkungen ab. Diese Rechtsprechung des BGH lasse sich auch auf andere Hilfsmittel übertragen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen VII ZB 12/09 Pfändbarkeit des PKWs eines gehbehinderten Schuldners | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1218


Informationsstand: 04.09.2012

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