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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A6-2012: Schulbegleitung und Schulbeförderung als Teil eines Persönlichen Budgets

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 07.12.2011, Aktenzeichen 6 K 1432/08SG



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Haack, Knut


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2012, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2012



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 168 KB).


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Dezember 2011. Umstritten war, ob die klagende autistische Schülerin einen Anspruch auf Schulbegleitung und Schulbeförderung als Persönliches Budget gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe hat. Das Verwaltungsgericht Frankfurt bejahte dies.

Der Autor stimmt dem Urteil zu. Zu Recht sei mit diesem entschieden, dass es sich bei der Schulbegleitung und bei der Schulbeförderung um budgetfähige Leistungen zur Teilhabe handelt. Auch gegen den Kinder- und Jugendhilfeträger bestehe ein Anspruch darauf, eine Leistung als persönliches Budget in Anspruch zu nehmen, ohne dass diese Leistung vom Alter oder der Geschäftsfähigkeit des Antragstellers abhängig gemacht werden dürfe. Bedenken des Kinder- und Jugendhilfeträgers bezüglich seines Schutzauftrages könne mit der Zielvereinbarung begegnet werden.

Der Autor misst dem Urteil vor allem Bedeutung bei im Hinblick auf die Statthaftigkeit der Feststellungsklage, um grundsätzliche Fragen bezüglich des Budgets zu klären, wenn eine Zielvereinbarung noch nicht geschlossen wurde. Das Gericht habe hier einen gangbaren Weg zum effektiven Rechtsschutz aufgezeigt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1206


Informationsstand: 08.03.2012

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