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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A4-2012: Umfang der Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung - Hörhilfen

Anmerkung zu LSG Chemnitz, Urteil vom 04.10.2011 - L 5 R 228/11



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Stähler, Thomas P.


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2012, 7 Seiten: PDF


Jahr:

2012



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 170 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Chemnitz vom 4. Oktober 2011.

Die hörgeschädigte Versicherte stellte bei ihrem Rentenversicherungsträger einen Antrag auf Ausstattung mit Hörhilfen, beschaffte sich diese Leistung schließlich selbst und begehrte sodann die Erstattung der Kosten für die Hörhilfen vom Rentenversicherungsträger als dem erstangegangenen Rehabilitationsträger. Dieser verneinte seine Zuständigkeit mit dem Hinweis darauf, es handele sich bei der begehrten Hilfsmittelleistung nicht um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern um eine Leistung der Krankenbehandlung im Sinne des SGB V, daher sei auch § 14 SGB IX nicht anwendbar. Das LSG entschied, dass § 14 SGB IX auch die Fälle erfasse, in denen die beantragte Leistung zwar nach dem Recht des erstangegangenen Trägers eine Leistung der Rehabilitation sei, jedoch nicht nach dem Recht des 'eigentlich' leistungsverpflichteten Trägers. Dabei äußerte es sich auch zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und der Frage, ob die Leistung im vorliegenden Fall durch die Festbetrags- und Vertragspreisregelungen des SGB V begrenzt wird.

Der Autor ist der Ansicht, das LSG habe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 14 SGB IX in der vorliegenden Entscheidung überdehnt. Er sieht einen sachlichen und rechtlichen Unterschied darin, ob das Bestehen eines Leistungsanspruchs nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen (lediglich) zu prüfen oder ob eine Leistung auch nach 'zuständigkeitsfremden Gesetzen' zu erbringen sei. Des Weiteren weist der Autor darauf hin, dass die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung gerade geändert und die Regelungen zu den Hörhilfen an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik sowie an die Versorgungspraxis angepasst und bestehende Unklarheiten bezüglich des technisch erforderlichen Standards der Hörhilfen ausgeräumt worden seien. Seiner Ansicht nach müsse man aber dennoch die weitere Entwicklung im Bereich der Hilfsmittel- und insbesondere Hörgeräteversorgung sorgsam beobachten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen L 5 R 228/11 Kostenübernahmeanspruch für Hörgeräteversorgung [...]




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1204


Informationsstand: 13.02.2012

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