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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A3-2012: Der Anspruch auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget

Anmerkung zu Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Rummel, Kerstin


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2012, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2012



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Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Mai 2011, in welchem das Gericht sich erstmalig zum Persönlichen Budget äußert.

Geklagt hatte ein voll erwerbsgeminderter Rehabilitand, der Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets begehrte. Der zweitangegangene Rentenversicherungsträger lehnte die Leistung mit der Begründung ab, der Rehabilitand habe keinen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Eine Bedarfsfeststellung im Hinblick auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft führte er nicht durch. Das BSG kritisierte das Vorgehen des Rentenversicherungsträgers. Dieser hätte als zweitangegangener Rehabilitationsträger den Bedarf des Rehabilitanden vollumfänglich prüfen müssen und wäre dem Rehabilitanden gegenüber bei Bestehen eines Bedarfs auch leistungspflichtig gewesen. Es verwies das Verfahren zurück an das zuständige Landessozialgericht (LSG).

Die Autorin stimmt der Entscheidung des BSG zu. Zu Recht habe dieses an seine Rechtsprechung zu § 14 SGB IX angeknüpft und festgestellt, dass der Rentenversicherungsträger gegenüber dem Rehabilitanden umfassend leistungsverpflichtet sei. Dennoch empfehle es sich in der Praxis, eine Antragstellung beim zuständigen Rehabilitationsträger anzustreben beziehungsweise sich mit den Rehabilitationsträgern auf einen Beauftragten zu einigen, um Verzögerungen im Verfahren zu vermeiden. Auch eine Teilrücknahme könne sinnvoll sein, wenn die Einbeziehung des entsprechenden Teilbudgets das Verwaltungsverfahren unangemessen verzögere.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 5 R 54/10 R Antrag auf trägerübergreifendes Budget - Gesetzliche Rentenversicherung [...] | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1203


Informationsstand: 02.02.2012

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