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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A1-2012: Die europarechtliche Regelung der landesrechtlichen Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-206/10 Europäische Kommission versus Bundesrepublik Deutschland



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Schulte, Bernd


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2012, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2012



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 170 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Mai 2011 in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Umstritten war, ob Leistungen der Bundesländer zum Ausgleich einer Behinderung (zum Beispiel Blindengeld, Pflegegeld) davon abhängig gemacht werden dürfen, dass der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz im entsprechenden Bundesland hat.

Der EuGH verneinte dies. Diese Leistungen seien als Leistungen bei Krankheit exportfähig. Das Gericht sah in diesen Regelungen außerdem eine unzulässige Benachteiligung von EU-Ausländern (Wanderarbeitnehmern).

Der Autor erläutert vor dem Hintergrund der Entscheidung die Grundlagen des Exportgebots für soziale Geldleistungen in der EU und Ausnahmen davon. Er weist darauf hin, dass der EuGH mit der vorliegenden Entscheidung weiter geklärt hat, was unter 'Leistungen bei Krankheit' zu verstehen ist. Auch unterstreiche das Urteil noch einmal eindringlich die Notwendigkeit, die einschlägigen Landesgesetze von Wohnsitzklauseln zu bereinigen. Hierauf hatten sich die Bundesländer schon während des Verfahrens verständigt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1201


Informationsstand: 23.01.2012

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