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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A25-2011: Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl

BSG, Urt. v. 07.10.2010, B 3 KR 13/09 R



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Hackstein, Jörg


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 152 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2010. Umstritten war, ob eine gehunfähige Versicherte gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Ausstattung mit einer mobilen Treppensteighilfe hat, wenn sie diese benötigt, um die Kellerräume und den Garten ihres Hauses, ihre Ärzte und Freunde sowie zu Gottesdiensten die Kirche zu besuchen.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts verneinte dieses. Er wies die Treppensteighilfe dem mittelbaren Behinderungsausgleich zu und bejahte das Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums. Er wies jedoch darauf hin, dass der Gesetzgeber Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in die Leistungspflicht der Pflegekassen gestellt habe (§ 40 SGB XI). Daher komme es im Bereich der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen nicht auf die konkreten Wohnverhältnisse an. Im Hinblick auf die Besuche bei Ärzten, der Kirche und bei Freunden scheitere der Anspruch daran, dass die Herstellung von Barrierefreiheit öffentlicher und ziviler Bauten nicht in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen falle.

Der Autor kritisiert die Argumentation des Bundessozialgerichts. Er weist darauf hin, dass eine Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich dem Gesetz nicht entnommen werden könne und diese letztlich willkürlich und mit dem Leitbild des § 10 SGB I nicht zu vereinbaren sei. Des Weiteren komme es beim Anspruch auf ein Hilfsmittel auf den Einzelfall an. Daher sei auf die konkreten Wohnverhältnisse des Betroffenen abzustellen. Alles andere widerspreche auch den Grundsätzen des § 33 SGB I und des § 9 SGB IX.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
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Produkte: Treppensteiggeräte für Rollstühle




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1125


Informationsstand: 04.10.2011

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