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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A20-2011: Kein Wechsel des Sozialhilfeträgers bei Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern aufgrund der Ausführungsgesetze der Länder zum SGB XII - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

Beschluss vom 03.11.2010, Aktenzeichen L 5 KR 87/10 B



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Bunge, Dennis


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 154 KB).


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 3. November 2010.

Umstritten war, wer in einem Verfahren, in dem es um den Anspruch einer Versicherten auf Ausstattung mit zwei Harmony Sprachprozessoren geht, beizuladen ist: die Gemeinde als diejenige, an die die Krankenkasse den Antrag der Versicherten tatsächlich weitergeleitet hat oder der Landkreis, der die Gemeinde zur Durchführung von Aufgaben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen herangezogen hat (vergleiche § 4 Absatz 1 und 2 AG-SGB XII Schleswig-Holstein).

Das Landessozialgericht wies die Beschwerde der Versicherten, mit der diese die Beiladung der Gemeinde begehrt hatte, zurück. Es verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen für eine notwendigen Beiladung, da der Beauftragte kein in § 75 Absatz 5 SGG genannter Sozialleistungsträger sei und wies darauf hin, dass die Aufhebung einer einfachen Beiladung (§ 75 Absatz 1 SGG) die Versicherte nicht beschwere.

Der Autor stimmt der Entscheidung zu. Er beschäftigt sich mit den Ausführungsgesetzen der Länder zum SGB XII und kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl dieser Gesetze die Möglichkeit vorsehe, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe auch kreisangehörige amtsfreie Gemeinden und Ämter damit beauftragen, ihre Aufgaben nach dem SGB XII wahrzunehmen. Ein Wechsel der Trägerschaft sei jedoch in keinem Bundesland vorgesehen. Die Gemeinden seien daher auch nicht Rehabilitationsträger im Sinne des § 14 Absatz 1 SGB IX, wenn an sie ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe weitergeleitet wird.

Nach Ansicht des Autoren hat dies den Vorteil, dass ein leistungsfähiger und dennoch ortsnaher Leistungsträger für die Rehabilitation verantwortlich bleibe. Er mahnt jedoch an, dass in den Verwaltungen auch entsprechender Sachverstand vorhanden sein oder gebildet werden müsse.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1120


Informationsstand: 29.08.2011

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