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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A19-2011: Bestimmung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe - Vorläufige Leistungen zur Pflege nach § 43 SGB I

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2009, Aktenzeichen L 6 SO 142/08



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Bunge, Dennis


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 159 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht eine Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts vom 30. September 2009.

Streitgegenstand war die Übernahme der Wohnheimkosten einer über 65-jährigen, langjährig psychisch kranken Frau als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft der Eingliederungshilfe nach §§ 53 SGB XII und als Hilfe zur Pflege nach §§ 61 folgende SGB XII. Sowohl der örtliche als auch der überörtliche Träger der Sozialhilfe bestritten ihre Zuständigkeit und verwiesen auf die Leistungspflicht des jeweils anderen. Das Landessozialgericht entschied, dass der örtliche Sozialhilfeträger zuständig sei. Dies ergebe sich zum einen schon daraus, dass er gemäß § 14 Absatz 2 Seite 1 SGB IX für die Leistungen zur Teilhabe und gemäß § 43 SGB I für die Hilfe zur Pflege im Verhältnis zur Klägerin als erstangegangener Träger leistungspflichtig war. Zum anderen sei er jedoch auch materiell leistungszuständig gewesen. Dies ergebe sich aus § 2 Absatz 1 Nummer 2 HAG/SGB XII.

Der Autor begrüßt die Entscheidung. Zu Recht habe das Landessozialgericht hier auf die Regelung in § 2 Absatz 1 Nummer 2 HAG/SGB XII abgestellt und den örtlichen Sozialhilfeträger zur Leistungserbringung verpflichtet. Zu Recht habe es im vorliegenden Fall auch § 43 SGB I als ergänzende Vorschrift zu § 14 SGB IX angewandt. Nach Ansicht des Autoren handelt es sich hierbei um eine sinnvolle Ergänzung, die Zuständigkeitskonflikte in den Fällen löst, in denen neben den Leistungen zur Teilhabe weitere Sozialleistungen beantragt werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1119


Informationsstand: 23.08.2011

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