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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A12-2011: § 14 SGB IX gilt auch zwischen zwei Rentenversicherungsträgern - Leistungen im Ausland müssen erstattet werden, wenn sie sachlich gleichartig sind

BSG, Urteil vom 20.04.2010, Aktenzeichen B 1/3 KR 6/09 R



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Bunge, Dennis


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 165 KB).


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. April 2010. Es ging um die Erstattung von Kosten einer stationären Leistung der medizinischen Rehabilitation im Ausland zwischen zwei Rehabilitationsträgern. Umstritten war die Frage, ob es sich bei dem Rehabilitationsträger, der geleistet hatte und nun die Erstattung verlangte, um den zweitangegangenen Rehabilitationsträger im Sinne des § 14 SGB IX handelte, obwohl der Antrag zwischen zwei Trägern des gleichen Versicherungszweiges weitergeleitet wurde. Das Bundessozialgericht bejahte dies.

Der Autor begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Nach seiner Ansicht liefe § 14 SGB IX leer, wenn man zwei Träger des gleichen Versicherungszweiges als einen Rehabilitationsträger im Sinne des § 14 SGB IX ansehen würde. Hierdurch käme es zu unnötigen Verfahrensverzögerungen. Er weist auf die besondere Bedeutung hin, die diesem Urteil im Sozialhilfebereich zukommt, da hier häufig Träger gleicher Art über ihre Zuständigkeit streiten. Der Autor stimmt der Entscheidung auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der erbrachten und geschuldeten Leistung zu. Es genüge, dass die betroffene Krankenkasse eine entsprechende Leistung der Art nach hätten erbringen müssen. Außerdem stellt der Autor die Voraussetzungen dar, unter denen Sachleistungen der Krankenkassen im Ausland erbracht werden können.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 14 SGB IX a. F. Zuständigkeitsklärung
Urteil mit Aktenzeichen B 1/3 KR 6/09 R Kostenerstattung einer stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation im Ausland [...]




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1112


Informationsstand: 14.06.2011

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