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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A6-2011: Rückwirkende Zuerkennung von Mehrbedarf bei Merkzeichen G

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2010 - L 8 SO 219/07



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Kiesow, Daniel


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 198 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen. Streitgegenstand war die Frage, ob bei einer, erst nach mehrjährigem Klageverfahren erreichten, rückwirkenden Zuerkennung eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G auch der hieran anknüpfende Mehrbedarf nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII für den Rückwirkungszeitraum zu gewähren ist.

Der Sozialhilfeträger lehnte den vom Kläger beantragten Mehrbedarf für die Zeit ab dem (rückwirkenden) Gültigkeitsdatum des Schwerbehindertenausweises ab und leistete den Mehrbedarf lediglich ab dem Zeitpunkt der Datierung des Schwerbehindertenausweises. In einem erneuten Klageverfahren beanspruchte der Kläger nun für die Zeit zwischen Gültigkeitsdatum des Schwerbehindertenausweises und dem Ausstellungszeitpunkt des Schwerbehindertenausweises den Mehrbedarf.

Der Autor zeigt auf, warum nach seiner Meinung der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen nicht zuzustimmen ist. Er begründet dies insbesondere mit der - für den Kläger - bei einer nicht durchgeführten rückwirkenden Leistungswährung entstehenden ungerechtfertigten Benachteiligung und der dann bestehenden mangelnden Effektivität des Rechtsschutzes.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 30 SGB XII Mehrbedarf
Urteil mit Aktenzeichen L 8 SO 219/07 Rückwirkende Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und des Merkzeichens G




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1106


Informationsstand: 14.04.2011

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