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Bibliographische Angaben zur Publikation

Telearbeit: Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter

In Teil 1: Hilfestellungen zur praktischen Einführung von Telearbeitsplätzen für behinderte Menschen



Sammelwerk / Reihe:

Telearbeit für behinderte Menschen, Band 272


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2002


Jahr:

2002



Abstract:


Stärkung der Rechte der Schwerbehinderten und der Schwerbehindertenvertretung

Integrationsvereinbarung:
Um die Beschäftigung von Schwerbehinderten besser als in der Vergangenheit durchzusetzen, werden mit dem SGB IX die Beteiligungsrechte der Vertretungen der Schwerbehinderten gestärkt und durch besondere Verpflichtungen der Arbeitgeber ausgebaut. Hierzu gehört u.a. die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Schwerbehindertenvertretung eine verbindliche Regelung zur Integration Schwerbehinderter zu vereinbaren. Es ist ausdrücklich vorgesehen, in dieser Integrationsvereinbarung Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils schwerbehinderter Frauen zu treffen.

Rechte des Schwerbehinderten auf einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz:
Die bisherigen Pflichten des Arbeitgebers zu behinderungsgerechter Gestaltung von Arbeitsplätzen werden durch besondere Rechte der Schwerbehinderten auf einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz und auf Beschäftigung entsprechend ihren Kenntnissen und Fähigkeiten ergänzt.

Anspruch auf Teilzeitarbeit:
Schwerbehinderte haben neben dem Recht auf bevorzugte Teilnahme an innerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen beziehungsweise auf Erleichterung der Teilnahme an außerbetrieblichen Fortbildungsmaßnahmen nun auch einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn diese wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig ist.

Begleitende Hilfen im Arbeits- und Berufsleben:
Begleitende Hilfen können nunmehr grundsätzlich auch für befristete Voll- und Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse gewährt werden.

Anspruch auf Arbeitsassistenz:
Die Gewährung Begleitender Hilfen im Arbeits- und Berufsleben liegt weiterhin im Ermessen der Integrationsämter. Eine Ausnahme gilt für die Arbeitsassistenz. Bei notwendiger Arbeitsassistenz besteht ein Anspruch des Schwerbehinderten auf Übernahme der Kosten durch das Integrationsamt. Die Höhe und Dauer der Leistungen werden durch Rechtsverordnung geregelt.

Intensivierung und bessere Nutzbarmachung der Dienstleistungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Integrationsämter:
Die Arbeitsämter sind mit dem neuen SGB IX zu möglichst frühzeitiger, betriebsnaher Qualifizierung arbeitsloser Schwerbehinderter verpflichtet. Es sollen personell ausreichend besetzte, besondere Vermittlungsstellen in jedem Arbeitsamt eingerichtet werden. Weiter soll die Bundesanstalt für Arbeit befristete überregionale und regionale Arbeitsmarktprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter durchführen.

Integrationsfachdienste:
Zur Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit bei der Vermittlung arbeitsloser Schwerbehinderter soll ein flächendeckendes und wohnortnahes Netz von Integrationsfachdiensten auf- und ausgebaut werden. Dabei sollen die bereits existierenden Integrationsfachdienste der Integrationsämter einbezogen werden. Näheres zur Zusammenarbeit von Bundesanstalt für Arbeit und Integrationsämtern beim Aufbau von Integrationsfachdiensten wird in einer bundesweiten Mustervereinbarung geregelt. Diese soll auch die derzeit im Rahmen von Modellprojekten gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse berücksichtigen.

Integrationsprojekte:
Für einen Teil der arbeitslosen Schwerbehinderten ist eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur dann möglich, wenn eine längere Phase der Beschäftigung und Qualifizierung in hierfür besonders geeigneten Integrationsprojekten vorausgeht. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen bereits existierender Integrationsprojekte werden diese nunmehr im SGB IX als Regelmaßnahme der beruflichen Integration Schwerbehinderter aufgenommen.

Integrationsprojekte können in Zukunft aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung erhalten. Integrationsprojekte können rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen (Integrationsunternehmen), unternehmensinterne Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Unternehmensabteilungen (Integrationsabteilungen) sein. Integrationsprojekte müssen mindestens 25 Prozent Schwerbehinderte beschäftigen. Der Anteil der Schwerbehinderten sollin der Regel 50 Prozent nicht übersteigen. Näheres über Begriff und Aufgaben von Integrationsprojekten sowie über finanzielle Leistungen wird - auf Basis der Auswertung laufender Modellprojekte - vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung per Rechtsverordnung geregelt.

Eingliederungszuschüsse:
Mit dem SGB IX wird das arbeitsmarktpolitische Instrument des Eingliederungszuschusses flexibler handhabbar. In Zukunft darf die Förderungshöhe bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgeltes betragen. Die Förderungsdauer darf 36 Monate nicht übersteigen. Dies gilt nicht für ältere Schwerbehinderte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben. Hier darf der Eingliederungszuschuss für 96 Monate gewährt werden. Zugleich wird das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Altersgrenze für ältere Schwerbehinderte auf bis zu 50 Jahre herabzusetzen und die Dauer der Förderung im Alter vom vollendeten 50. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr auf bis zu 60 Monate festzulegen, wenn diese nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erforderlich ist.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Homepage: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikat...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

D0120


Informationsstand: 01.08.2002

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